Adesman & Asociații ändert die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten des privaten Energiesektors

Verfassungsgericht bestätigt: Beitrag zum Energiewendefonds ist verfassungswidrig

Die von Adesman & Asociații erwirkte Entscheidung, deren Begründung heute veröffentlicht wurde, beseitigt eine Abgabenlast von 100 % und ebnet den Weg zur Rückforderung der von Energieerzeugern rechtswidrig gezahlten Beträge.

Bukarest, 2. Juni 2025
Verfassungsgericht Rumäniens („CCR“) hat die Entscheidung Nr. 640 vom 7. November 2024 begründet, mit der es der Einrede der Verfassungswidrigkeit stattgegeben hat, die von großen Energieerzeugern, Akteuren des privaten Energiesektors, vertreten durch die Anwaltskanzlei Adesman & Asociații, in Bezug auf Art. 15 und Anhang Nr. 6 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 27/2022, geändert durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 119/2022 und durch das Gesetz Nr. 357/2022, erhoben worden war. Diese Bestimmungen begründen für bestimmte Kategorien von Teilnehmern am Energiemarkt die Pflicht zur Zahlung eines Beitrags zum Energiewendefonds, der umgangssprachlich auch als „taxa pe soare“ oder „taxa pe vânt“ bezeichnet wird und von vielen Akteuren der Branche als übermäßig und unverhältnismäßig angesehen wird.

Eine übermäßige Steuermaßnahme – für verfassungswidrig erklärt.

Der für verfassungswidrig erklärte Beitrag erlegte den Stromerzeugern (einschließlich derjenigen aus erneuerbaren Quellen) eine Abgabe von 100 % auf die Mehreinnahmen auf, die über einem bestimmten Schwellenwert erzielt wurden (zunächst 450 Lei/MWh, später 400 Lei/MWh). Diese Maßnahme löste heftige Proteste in der Branche aus, da sie als diskriminierend angesehen wurde und verheerende Auswirkungen auf die Investitionen im privaten Energiesektor, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, hatte.
Die Argumente, die das Verfassungsgericht überzeugt haben: Diana Adesman, Managing Partner von Adesman & Asociații, hat vor dem CCR geltend gemacht, dass die beanstandeten Rechtsakte gegen grundlegende Prinzipien der rumänischen Verfassung verstoßen, darunter (i) das durch Art. 44 der Verfassung gewährleistete Recht auf Privateigentum (der Beitrag von 100 % kam einer De-facto-Enteignung gleich und beeinträchtigte den Wesensgehalt des Eigentumsrechts); (ii) die durch Art. 45 der Verfassung gewährleistete wirtschaftliche Freiheit (die Maßnahme verhinderte die normale Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Erzielung von Gewinn und schreckte Investitionen ab); (iii) die durch Art. 56 Abs. 2 der Verfassung gewährleistete gerechte Verteilung der Steuerlasten (die Abgabe stellte neben der Gewinnsteuer eine Doppelbesteuerung dar, verursachte unlauteren Wettbewerb und begünstigte bestimmte Erzeuger); (iv) den in Art. 1 Abs. 5 der Verfassung verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit (die plötzliche und unvorhergesehene Änderung des steuerlichen Rahmens beeinträchtigte die wirtschaftlichen Planungen der im Energiesektor tätigen Unternehmen).
Nach Auffassung des CCR stellt die Erhebung eines Beitrags von bis zu 100 % der Mehreinnahmen über einer staatlich festgelegten Obergrenze einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar, der unverhältnismäßig ist und einer regelrechten Konfiskation gleichkommt. Das Gericht betonte, dass der Staat zwar berechtigt ist, im öffentlichen Interesse Steuerlasten aufzuerlegen, diese jedoch ein angemessenes Gleichgewicht wahren und den Wesensgehalt des Eigentumsrechts und der wirtschaftlichen Freiheit nicht aushöhlen dürfen. Ein Satz von 100 % überschreitet jede vernünftige Grenze und macht den Beitrag zu einer De-facto-Verstaatlichung der Einnahmen. In der Begründung der Entscheidung kritisierte das Gericht zudem die mangelnde Gerechtigkeit und die Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Ausnahme bestimmter Betreiber vom System entstanden sind.

Nächste Schritte: Der Weg zur Rückerstattung der Beträge und gesetzgeberische Anpassungen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial) allgemein verbindlich. Das bedeutet, dass das Parlament bzw. die Regierung 45 Tage Zeit hat, die Rechtsvorschriften an die Entscheidung des CCR anzupassen und einen neuen, angemessenen und verhältnismäßigen Beitragssatz festzulegen, der keine Höhe erreichen darf, bei der die Maßnahme einer Konfiskation gleichkäme.
Außerdem hat das CCR den Weg zur Rückforderung der Beträge geebnet, die von den Betreibern des privaten Energiesektors, die von dieser übermäßigen steuerlichen Regelung unmittelbar betroffen sind, rechtswidrig gezahlt wurden. Unternehmen, die die Einrede der Verfassungswidrigkeit erhoben haben, sowie Unternehmen, die vor den Gerichten anhängige Verfahren auf Erstattung der bis zur Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial al României), Teil I, gezahlten Beträge führen, können die Erstattung oder Verrechnung der Differenzen zwischen den gezahlten und den nach der neuen Regelung berechneten Beträgen in Anspruch nehmen.
„Wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, dass dieser Beitrag den Charakter einer verdeckten Doppelbesteuerung hatte und zutiefst unausgewogen war. Das Gericht hat heute bestätigt, was viele Marktteilnehmer bereits spürten: dass der Staat die Last seiner Sozialpolitik nicht ausschließlich auf die Schultern eines einzigen Wirtschaftssegments abwälzen kann. Wir fühlen uns geehrt, dass wir in einem Fall mit so weitreichenden Auswirkungen die Interessen unserer Mandanten vertreten und dazu beitragen konnten, das Gleichgewicht und die Vorhersehbarkeit auf dem rumänischen Energiemarkt wiederherzustellen.“ erklärte Diana Adesman, Managing Partner bei Adesman & Asociații. „Der Erfolg von Adesman & Asociații – einer Kanzlei mit Weitblick und Erfahrung in öffentlich-rechtlichen und steuerrechtlichen Streitigkeiten – ist nicht nur ein juristischer Erfolg, sondern ein klares Signal dafür, dass der Staat seine steuerlichen Befugnisse verantwortungsvoll und unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und des Privateigentums ausüben muss und dass strategische Entscheidungen im Steuerbereich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der formalen Konformität, sondern auch im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müssen.“.