Ein Investor aus Deutschland, Österreich, Italien oder der Türkei, der ein Unternehmen in Rumänien übernehmen möchte, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Er erwirbt die Geschäftsanteile oder Aktien der Gesellschaft, die das Unternehmen betreibt (Share Deal), oder er erwirbt unmittelbar deren Vermögenswerte, Verträge und gegebenenfalls Arbeitnehmer (Asset Deal). Die Wahl wirkt sich auf die Risiken, die erforderlichen Genehmigungen sowie die geschuldeten Steuern und Abgaben aus.

Der Erwerb eines Unternehmens in Rumänien folgt den in Europa üblichen Phasen einer Mergers-and-Acquisitions-Transaktion (M&A). Unterschiede bestehen bei den gesellschaftsrechtlichen Formalitäten, beim Handelsregister, bei der Kontrolle ausländischer Investitionen und bei den Regeln zu den Arbeitnehmern.

1. Share Deal oder Asset Deal: die praktischen Unterschiede

Share Deal (Erwerb von Geschäftsanteilen oder Aktien)

  • es wechseln nur die Gesellschafter oder Aktionäre; die Gesellschaft bleibt dieselbe, mit denselben Verträgen, Arbeitnehmern, Verbindlichkeiten und Rechtsstreitigkeiten;
  • Verträge und Genehmigungen müssen nicht übertragen werden, manche Verträge enthalten jedoch Change-of-Control-Klauseln, die dem Vertragspartner das Recht geben, den Vertrag zu kündigen oder seine vorherige Zustimmung zu verlangen;
  • der Käufer übernimmt auch die Altrisiken (Steuern, Umwelt, Rechtsstreitigkeiten);

Asset Deal (Erwerb von Vermögenswerten oder eines Handelsgeschäfts (fond de comerț))

  • der Käufer wählt die Vermögenswerte, Verträge und Verbindlichkeiten aus, die er übernimmt; nicht übernommene Verbindlichkeiten verbleiben grundsätzlich beim Verkäufer;
  • jede Kategorie von Vermögenswerten wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Form übertragen: Immobilien durch notarielle Urkunde und Eintragung im Grundbuch, Marken durch Eintragung beim OSIM oder beim EUIPO, Verträge mit Zustimmung der anderen Vertragspartei (Vertragsübernahme, Art. 1315 ff. Zivilgesetzbuch);
  • auf den Namen des Verkäufers ausgestellte Genehmigungen gehen in der Regel nicht automatisch über und müssen neu beantragt oder nach den einschlägigen Sondervorschriften übertragen werden;
  • eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Europäischen Union kann Grundstücke in Rumänien unmittelbar nur nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erwerben; diese Beschränkung gilt nicht für eine in Rumänien gegründete Gesellschaft, auch wenn sie ausländischen Staatsangehörigen gehört;
  • wird eine wirtschaftliche Tätigkeit übertragen, die ihre Identität bewahrt, gehen die Arbeitnehmer kraft Gesetzes auf den Käufer über (Abschnitt 6).

Ein Share Deal wird in der Regel bei Unternehmen mit vielen Genehmigungen und Verträgen bevorzugt. Ein Asset Deal kommt zum Einsatz, wenn die Zielgesellschaft erhebliche Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, wenn nur ein Geschäftsbereich erworben wird oder wenn sich der Verkäufer in der Insolvenz befindet. Im Insolvenzverfahren veräußerte Vermögenswerte werden grundsätzlich lastenfrei erworben (Art. 91 des Gesetzes Nr. 85/2014 über Verfahren zur Insolvenzvermeidung und Insolvenzverfahren).

2. Die Phasen der Transaktion

  • NDA (Vertraulichkeitsvereinbarung): wird vor dem Zugang zu Informationen unterzeichnet. Das Gesetz Nr. 287/2009 über das Zivilgesetzbuch, neu veröffentlicht („Zivilgesetzbuch“), schreibt ohnehin die Vertraulichkeit der in Verhandlungen erhaltenen Informationen vor (Art. 1184), das NDA legt jedoch klar fest, welche Informationen geschützt sind, wer Zugang zu ihnen hat und welcher Schadensersatz geschuldet wird.
  • LOI oder Term Sheet: legt den indikativen Kaufpreis, die Struktur, den Zeitplan und in der Regel die Exklusivität fest; im Allgemeinen sind nur die Vertraulichkeit und die Exklusivität verbindlich. Auch wenn der LOI nicht zum Abschluss der Transaktion verpflichtet, haftet die Partei, die Verhandlungen bösgläubig aufnimmt, fortführt oder abbricht, für den verursachten Schaden (Art. 1183 Zivilgesetzbuch über Treu und Glauben bei Vertragsverhandlungen).
  • Rechtliche, steuerliche und finanzielle Due Diligence (Abschnitt 3), in der Regel durch Bereitstellung eines virtuellen Datenraums (Data Room) für den Käufer, der alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen enthält.
  • Verhandlung des SPA (Share Purchase Agreement) oder des APA (Asset Purchase Agreement).
  • Signing: Unterzeichnung des Vertrags. Haben die Parteien keine aufschiebenden Bedingungen vereinbart, können Signing und Closing der Transaktion am selben Tag stattfinden.
  • Aufschiebende Bedingungen: Freigaben des Wettbewerbsrats und der CEISD, Zustimmungen von Banken oder Vertragspartnern, Beschlüsse der Gesellschaftsorgane.
  • Long-Stop Date: Sind die aufschiebenden Bedingungen bis zu diesem Datum nicht eingetreten, können die Parteien die Beendigung des Vertrags vorsehen.
  • Closing: Zahlung des Kaufpreises, Übertragung der Anteile bzw. Aktien oder der Vermögenswerte, Eintragungen im Handelsregister.

Zwischen Signing und Closing legt das SPA die Pflichten des Verkäufers hinsichtlich der Geschäftsführung fest (zum Beispiel das Verbot, ohne Zustimmung des Käufers Dividenden auszuschütten). Um eine Neuverhandlung des Kaufpreises wegen veränderter Umstände (impreviziune, vergleichbar der Störung der Geschäftsgrundlage) zu vermeiden, sehen die Parteien üblicherweise vor, dass sie das Risiko einer Änderung der Umstände übernehmen (Art. 1271 Zivilgesetzbuch).

3. Due Diligence: Was bei einer rumänischen Gesellschaft geprüft wird

Ein erheblicher Teil der Informationen lässt sich in öffentlichen Registern überprüfen:

  • Handelsregister, geführt vom Nationalen Handelsregisteramt („ONRC“): Gesellschafter, Geschäftsführer, Stammkapital, Eintragungshistorie, Pfändungen von Geschäftsanteilen;
  • wirtschaftlich Berechtigter: die beim Handelsregister eingereichte Erklärung nach dem Gesetz Nr. 129/2019 zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung;
  • Mobiliarsicherheiten: Nationales Register für die Publizität von Mobiliarsicherheiten („RNPM“) – Pfandrechte an den Geschäftsanteilen, Forderungen, Konten und Ausrüstungen der Gesellschaft sowie etwaige Pfändungen;
  • Rechtsstreitigkeiten: das Portal der Gerichte und das Insolvenzbulletin (Buletinul procedurilor de insolvență);
  • Immobilien: Grundbuchauszüge, Belastungen und etwaige Herausgabeansprüche;
  • Genehmigungen: Umwelt- und Betriebsgenehmigungen, sektorspezifische Lizenzen mit ihren Laufzeiten und Auflagen;
  • Verträge: Change-of-Control-, Exklusivitäts- und Wettbewerbsverbotsklauseln, gewährte Sicherheiten;
  • Arbeitnehmer: Einzelarbeitsverträge und Tarifverträge, arbeitsrechtliche Streitigkeiten, Abführung der Sozialabgaben, Arbeitsgenehmigungen ausländischer Arbeitnehmer;
  • steuerliche Situation: die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (certificat de atestare fiscală) der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung („ANAF“) und die Bescheinigung der örtlichen Steuerbehörde, Berichte über Steuerprüfungen.

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung weist die zum Ausstellungsdatum rückständigen Verbindlichkeiten aus, erfasst jedoch keine Verbindlichkeiten, die bei einer künftigen Steuerprüfung für frühere Zeiträume festgesetzt werden können. Nicht aufgedeckte Risiken werden durch Garantien des Verkäufers und im SPA vorgesehene Freistellungsmechanismen abgedeckt. Die Ergebnisse der Due Diligence müssen sich unmittelbar im SPA niederschlagen: Die festgestellten Risiken werden durch spezifische Freistellungen, Kaufpreisanpassungen oder aufschiebende Bedingungen abgedeckt, und der Verkäufer kann seine Haftung für die dem Käufer offengelegten Sachverhalte beschränken. Auf die Feststellung oder Offenlegung eines Risikos muss eine klare Regelung im SPA folgen, welche Partei die finanziellen Folgen trägt, wie lange und in welchen Grenzen gehaftet wird und durch welche Mechanismen die Zahlung der Entschädigung gesichert wird.

Bereiten Sie den Erwerb einer Gesellschaft oder eines Unternehmens in Rumänien vor? Gemeinsam legen wir die Struktur, den Zeitplan für die Genehmigungen und den Umfang der Due Diligence fest.

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4. Fusionskontrolle

Der Erwerb der Kontrolle über eine Gesellschaft stellt in der Regel einen Zusammenschluss im Sinne des Wettbewerbsgesetzes Nr. 21/1996, neu veröffentlicht („Wettbewerbsgesetz“), dar. Der Zusammenschluss ist beim Wettbewerbsrat, der nationalen Wettbewerbsbehörde, anzumelden, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 15 Wettbewerbsgesetz):

  • der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen übersteigt den Gegenwert von 10 Mio. Euro in Lei;
  • mindestens zwei der beteiligten Unternehmen haben in Rumänien jeweils einen Umsatz von mehr als dem Gegenwert von 4 Mio. Euro in Lei erzielt.

Die Umsätze werden in der Regel auf der Grundlage des vorangegangenen Geschäftsjahres berechnet. Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle umfasst die Berechnung den Umsatz der Unternehmensgruppe des Käufers und den der erworbenen Gesellschaft samt der von ihr kontrollierten Unternehmen, nicht jedoch die Tätigkeiten, die in der Gruppe des Verkäufers verbleiben, nach den detaillierten Regeln der durch Erlass Nr. 386/2010 in Kraft gesetzten Leitlinien des Wettbewerbsrats.

Der Zusammenschluss darf vor seiner Freigabe nicht vollzogen werden (Vollzugsverbot, Standstill). Ein Vollzug vor der Freigabe kann mit einer Geldbuße von bis zu 10 % des Gesamtumsatzes geahndet werden. Seit dem 1. Oktober 2026 gilt eine neue Verordnung über Zusammenschlüsse, in Kraft gesetzt durch Erlass des Präsidenten des Wettbewerbsrats Nr. 2192/2026. Im vereinfachten Verfahren ergeht die Entscheidung grundsätzlich innerhalb von 45 Tagen nach vollständiger Anmeldung.

Bei großen Transaktionen kann die Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EU-Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission liegen. Erzielt die Zielgesellschaft in der Europäischen Union einen Umsatz von mindestens 500 Mio. Euro und haben der Käufer und die Zielgesellschaft in den letzten drei Jahren vor der Unterzeichnung zusammen drittstaatliche finanzielle Zuwendungen von mehr als 50 Mio. Euro erhalten, besteht eine Anmeldepflicht nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Drittstaatssubventionsverordnung“).

5. Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (CEISD)

Investitionen in Bereichen, die für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sensibel sind, werden von der Kommission für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen („CEISD“) geprüft, und zwar nach der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 46/2022 über Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union sowie zur Änderung und Ergänzung des Wettbewerbsgesetzes Nr. 21/1996 („DVO Nr. 46/2022“).

Die seit dem 13. März 2026 geltende Dringlichkeitsverordnung Nr. 17/2026 hat dieses Regime wesentlich geändert:

  • die Anmeldeschwelle wurde von 2 auf 5 Mio. Euro angehoben; Investitionen unterhalb der Schwelle können dennoch geprüft werden, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen können, und zusammenhängende Transaktionen zwischen denselben Parteien innerhalb eines Jahres werden zusammengerechnet;
  • das Regime gilt auch für den Erwerb materieller oder immaterieller Vermögenswerte in den sensiblen Bereichen, nicht nur für den Erwerb von Geschäftsanteilen oder Aktien;
  • das Verfahren betrifft sowohl Investoren von außerhalb der Europäischen Union als auch solche aus der Union; ausgenommen sind bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen, die weder die tatsächliche Kontrolle noch den wirtschaftlich Berechtigten ändern;
  • zu den sensiblen Bereichen gehören kritische Technologien, kritische Infrastruktur (Energie, Verkehr, Gesundheit, Kommunikation), der Pharmasektor, die Verteidigung und der Agrar- und Lebensmittelsektor;
  • nach der Stellungnahme der CEISD erlässt die Kanzlei des Premierministers die Genehmigungsverfügung; die Prüfungsgebühr wurde auf 5.000 Euro gesenkt.

Eine anmeldepflichtige Investition darf vor der Genehmigung nicht durchgeführt werden. Deshalb wird die CEISD-Genehmigung im SPA als aufschiebende Bedingung vorgesehen, und ob die Tätigkeit der Zielgesellschaft in die sensiblen Bereiche fällt, wird bereits in der LOI-Phase anhand des Unternehmensgegenstands geprüft. Da die Dringlichkeitsverordnung Nr. 17/2026 die Anmeldepflicht auch auf den Erwerb von Vermögenswerten erstreckt hat, entgeht ein Asset Deal dieser Prüfung nicht mehr automatisch.

Die Genehmigung durch die CEISD und die Freigabe durch den Wettbewerbsrat sind getrennte Verfahren. Einzelheiten zum Verfahren finden Sie in unserem Beitrag über die Genehmigung ausländischer Investitionen in Rumänien.

6. Arbeitnehmer: der Betriebsübergang

Das Gesetz Nr. 67/2006 über den Schutz der Arbeitnehmerrechte beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen („Gesetz Nr. 67/2006“) setzt die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 um. Es findet beim Asset Deal Anwendung, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit zum Zweck ihrer Fortführung übertragen wird (Art. 4). Beim Share Deal bleibt die Arbeitgeberin dieselbe Gesellschaft, sodass sich die Arbeitsverträge nicht ändern, und der Gesellschafterwechsel erfordert für sich genommen keine Unterrichtung oder Anhörung der Arbeitnehmer. Beschließt der Käufer jedoch nach der Übernahme Umstrukturierungen, die zu wesentlichen Änderungen der Arbeitsorganisation führen können, müssen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmern diese nach dem Gesetz Nr. 467/2006 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorab unterrichten und anhören. Der anwendbare Tarifvertrag kann zusätzliche Pflichten vorsehen.

  • die Rechte und Pflichten aus den Einzelarbeitsverträgen und dem anwendbaren Tarifvertrag gehen vollständig auf den Käufer über (Art. 5);
  • der Verkäufer muss dem Käufer vor dem Übergang alle übergehenden Rechte und Pflichten mitteilen (Art. 6);
  • der Übergang kann für sich genommen keinen Grund für eine Einzel- oder Massenentlassung darstellen (Art. 7);
  • die Arbeitnehmervertreter oder, wenn es solche nicht gibt, die Arbeitnehmer sind mindestens 30 Tage vor dem Übergang schriftlich zu unterrichten, und die in Aussicht genommenen Maßnahmen sind innerhalb derselben Frist zu beraten (Art. 11 und 12).

7. Gesellschaftsrechtliche Formalitäten

SRL: Abtretung der Geschäftsanteile

Nach dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990, neu veröffentlicht („Gesetz Nr. 31/1990“), können Geschäftsanteile an gesellschaftsfremde Personen nur mit Zustimmung der Gesellschafter übertragen werden, die mindestens drei Viertel des Stammkapitals vertreten [Art. 202 Abs. 2]. Der Gesellschaftsvertrag kann zusätzliche Voraussetzungen vorsehen (Vorkaufsrecht, Zustimmung aller Gesellschafter). Unter Gesellschaftern sind die Geschäftsanteile frei übertragbar, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt [Art. 202 Abs. 1]. Der Abtretungsvertrag bedarf keiner notariellen Form; in der Praxis wird er privatschriftlich geschlossen, in der Regel mit anwaltlicher Bestätigung (atestat de avocat).

  • Die Übertragung der Geschäftsanteile wird in das Handelsregister und in die Gesellschafterliste eingetragen und ist Dritten gegenüber ab der Eintragung in das Handelsregister wirksam (Art. 203).
  • Mit der Eintragung der Abtretung wird auch die Erklärung über den wirtschaftlich Berechtigten aktualisiert und beim Handelsregister eingereicht (Gesetz Nr. 129/2019).

SA (entspricht der AG): Übertragung der Aktien

Bei Aktiengesellschaften werden Namensaktien durch eine vom Veräußerer und vom Erwerber unterzeichnete Erklärung im Aktienregister oder auf andere gesetzlich vorgesehene Weise übertragen. Für börsennotierte Gesellschaften gelten zusätzlich die Kapitalmarktvorschriften.

8. Kaufpreis und Schutz des Käufers im SPA

Der Kaufpreis einer Transaktion lässt sich nicht losgelöst von den Risiken bewerten, die jede Partei nach deren Vollzug behält. Der Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteile oder Aktien (SPA) muss sowohl festlegen, wer diese Risiken trägt, als auch, unter welchen Voraussetzungen etwaige Schäden ersetzt verlangt werden können. Für Käufer und Verkäufer haben die folgenden Klauseln unmittelbare finanzielle Folgen:

  • Garantien (Representations and Warranties): Der Verkäufer bestätigt die Lage der Gesellschaft (Inhaberschaft an den Geschäftsanteilen, Fehlen nicht offengelegter Verbindlichkeiten, Rechtskonformität); ihre Verletzung begründet nach Maßgabe des Vertrags Ansprüche auf Entschädigung; das SPA muss festlegen, welche vom Verkäufer übermittelten Informationen die Garantien einschränken und inwieweit die Kenntnis des Käufers von einem Risiko seinen Entschädigungsanspruch berührt. Die bloße Bereitstellung von Unterlagen sollte keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der übernommenen Risiken lassen;
  • Verhältnis zur gesetzlichen Gewährleistung: Das SPA muss festlegen, ob die Gewährleistung für Rechtsmängel (Entwehrung, evicțiune) und für verborgene Sachmängel nach dem Zivilgesetzbuch neben den vertraglichen Garantien gilt oder durch diese ersetzt wird, um eine doppelte Haftungsordnung zu vermeiden; eine Klausel, die die Gewährleistung ersetzt oder beschränkt, muss die gesetzlichen Grenzen einhalten; der Verkäufer haftet auch bei entgegenstehender Klausel für eine Entwehrung, die auf seiner eigenen Handlung oder auf einer Ursache beruht, die er bei Vertragsschluss kannte und dem Käufer verschwiegen hat (Art. 1699 Zivilgesetzbuch), und eine Klausel, die die Gewährleistung für Mängel ausschließt oder beschränkt, ist unwirksam in Bezug auf Mängel, die der Verkäufer bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste (Art. 1708 Zivilgesetzbuch).
  • Haftungsbeschränkung des Verkäufers durch eine Mindestwertschwelle für jeden einzelnen Anspruch, eine kumulierte Schwelle für die Ansprüche, einen Haftungshöchstbetrag (Cap) und Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Diese Beschränkungen gelten nach Art. 1355 Zivilgesetzbuch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
  • spezifische Freistellungen (Indemnities) für in der Due Diligence festgestellte Risiken, etwa einen laufenden Rechtsstreit oder eine laufende Steuerprüfung, können ausdrücklich dem Verkäufer zugewiesen werden; bei einem laufenden Rechtsstreit ist beispielsweise festzulegen, ob der Schutz auch die Verteidigungskosten umfasst und wer über die Prozessstrategie oder die Annahme eines Vergleichs entscheidet. Die Feststellung des Risikos wird so zu einem konkreten vertraglichen Schutz;
  • Locked Box: Der Kaufpreis wird auf der Grundlage einer Referenzbilanz festgelegt, und der Verkäufer garantiert, dass nach diesem Stichtag keine Werte aus der Gesellschaft abgeflossen sind; der Mechanismus blockiert nicht die gewöhnlichen Ausgaben der Gesellschaft, und der Vertrag zählt die zulässigen Zahlungen ausdrücklich auf, zum Beispiel Gehälter und Zahlungen an Lieferanten im gewöhnlichen Geschäftsverlauf;
  • Completion Accounts: Der Kaufpreis wird nach dem Closing auf der Grundlage der Abschlüsse zum Closing-Stichtag angepasst (Nettofinanzverschuldung, Working Capital); der Vertrag muss klare Bilanzierungsregeln, eine Beispielrechnung, Fristen für Prüfung und Einwendungen sowie einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen vorsehen, auch durch einen unabhängigen Sachverständigen;
  • Escrow: Ein Teil des Kaufpreises wird auf einem von einem Dritten verwalteten Sonderkonto verwahrt, um die vereinbarten Pflichten zu sichern, und nach Ablauf bestimmter Fristen oder nach Erledigung bestimmter Risiken freigegeben; für den Käufer kann der Mechanismus die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen erleichtern;
  • W&I-Versicherung (Warranty and Indemnity): eine Police, die Garantieverletzungen abdeckt; sie deckt in der Regel nicht die bereits aus der Due Diligence bekannten Risiken ab, die über spezifische Freistellungen beim Verkäufer verbleiben oder sich im Kaufpreis niederschlagen.

Diese Mechanismen müssen gemeinsam verhandelt werden. Eine weitreichende Garantie kann von geringem praktischem Wert sein, wenn sie einem unzureichenden Cap, einer zu kurzen Frist oder einem schwer einzuhaltenden Verfahren unterliegt. Ebenso muss ein Entschädigungsanspruch mit der tatsächlichen Durchsetzbarkeit verknüpft werden, durch Bewertung der Zahlungsfähigkeit des Verkäufers und gegebenenfalls durch Bestellung von Sicherheiten oder den Abschluss einer Versicherungspolice. Für den Mandanten geht es bei der Verhandlung darum, dass der vertragliche Schutz genutzt werden kann, wenn sich das Risiko verwirklicht.

9. Steuerliche Aspekte, anwendbares Recht und Streitbeilegung

Für einen gebietsfremden Verkäufer kann der Gewinn aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer rumänischen Gesellschaft nach dem Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch („Steuergesetzbuch“) in Rumänien steuerpflichtig sein [Art. 223 Abs. 2 Buchst. b für juristische Personen und Buchst. g für natürliche Personen]. Das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen kann dieses Besteuerungsrecht einschränken oder ausschließen, sofern eine steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder Aktien ist von der Mehrwertsteuer befreit und löst keine Verkehrsteuern aus.

Beim Asset Deal ist die Veräußerung der Vermögenswerte grundsätzlich ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz (Mehrwertsteuer, TVA). Die Übertragung aller oder eines Teils der Vermögenswerte im Rahmen einer Geschäftsübertragung gilt jedoch nicht als Lieferung von Gegenständen, wenn der Empfänger ein Steuerpflichtiger ist [Art. 270 Abs. 7 Steuergesetzbuch]. Die Anwendung dieser Regel und die Vorsteuerberichtigungen sind vor der Unterzeichnung mit einem Steuerberater zu prüfen. Bei Immobilien kommen zu den Kosten die Notargebühren und die Gebühr für die Grundbucheintragung hinzu, die sich nach dem Transaktionswert richten.

Das SPA kann nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) einem anderen als dem rumänischen Recht unterstellt werden. Die Übertragung der Geschäftsanteile und der Immobilien sowie die Formalitäten beim Handelsregister und beim Grundbuch unterliegen jedoch weiterhin rumänischem Recht. Für Streitigkeiten wählen die Parteien häufig die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (zum Beispiel nach den Regeln der ICC oder des VIAC oder beim Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer Rumäniens).

Was Sie tun sollten

  • Legen Sie die Struktur (Share Deal oder Asset Deal) nach dem ersten Risiko-Screening fest und besprechen Sie die steuerlichen Auswirkungen mit einem Steuerberater.
  • Besitzt das Unternehmen Grundstücke und stammt der Käufer von außerhalb der Europäischen Union, strukturieren Sie den Erwerb über eine rumänische Gesellschaft und prüfen Sie gesondert das Regime für landwirtschaftliche Flächen außerhalb der Ortslage.
  • Prüfen Sie bereits beim LOI, ob die Transaktion beim Wettbewerbsrat, bei der CEISD oder bei der Europäischen Kommission anzumelden ist, und nehmen Sie die Fristen in den Zeitplan auf.
  • Verlangen Sie in der Due Diligence die ONRC- und Grundbuchauszüge, die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Liste der Verträge mit Change-of-Control-Klausel.
  • Prüfen Sie im RNPM die Belastungen der Geschäftsanteile und der Vermögenswerte.
  • Sehen Sie im SPA die aufschiebenden Bedingungen, die Pflichten des Verkäufers bis zum Closing und den Kaufpreismechanismus vor.
  • Verhandeln Sie die Haftungsgrenzen und prüfen Sie, wie die Entschädigung tatsächlich gezahlt wird (Escrow, Garantie der Muttergesellschaft des Verkäufers oder W&I-Versicherung), abhängig von der Zahlungsfähigkeit des Verkäufers.
  • Planen Sie beim Asset Deal die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mindestens 30 Tage vor dem Übergang ein.

Häufig gestellte Fragen

Worin besteht der Unterschied zwischen Share Deal und Asset Deal?

Beim Share Deal übernimmt der Käufer die Gesellschaft mit allen ihren Rechten und Pflichten. Beim Asset Deal erwirbt er nur bestimmte Vermögenswerte und Verträge, und nicht übernommene Verbindlichkeiten verbleiben grundsätzlich beim Verkäufer.

Kann ein Ausländer eine Gesellschaft in Rumänien kaufen?

Ja. Es gibt keine allgemeine Beschränkung für ausländische Investoren. Für sensible Bereiche kann eine Genehmigung der CEISD erforderlich sein, und für landwirtschaftliche Flächen gelten Sonderregeln. Eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Europäischen Union kann Grundstücke in der Regel nicht unmittelbar erwerben, wohl aber eine von ihr kontrollierte rumänische Gesellschaft.

Wann ist ein Zusammenschluss beim Wettbewerbsrat anzumelden?

Wenn die Kontrolle erworben wird und der Gesamtumsatz der Beteiligten 10 Mio. Euro übersteigt und mindestens zwei von ihnen in Rumänien jeweils mehr als 4 Mio. Euro erzielen. Die Transaktion wird nicht vor der Freigabe vollzogen.

Wie hoch ist die Schwelle für die Anmeldung bei der CEISD im Jahr 2026?

Seit dem 13. März 2026 liegt die Schwelle für Investitionen in sensiblen Bereichen bei 5 Mio. Euro. Investitionen unterhalb der Schwelle können geprüft werden, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen können.

Gehen die Arbeitnehmer auf den Käufer über?

Beim Share Deal verbleiben die Arbeitsverträge bei derselben Gesellschaft. Bei einem Asset Deal, der einen Betriebsübergang darstellt, gehen die Arbeitnehmer nach dem Gesetz Nr. 67/2006 mit allen Rechten auf den Käufer über.

Muss die Abtretung von Geschäftsanteilen notariell beurkundet werden?

Nein. Die Abtretung von Geschäftsanteilen kann privatschriftlich erfolgen; der Gesellschafterbeschluss und der aktualisierte Gesellschaftsvertrag werden beim Handelsregister eingereicht. Die notarielle Form ist in der Regel für die Übertragung von Immobilien im Rahmen eines Asset Deals erforderlich.

Adesman & Asociații berät ausländische Investoren und rumänische Unternehmen beim Erwerb von Gesellschaften und Unternehmen, von der Strukturierung der Transaktion und der Due Diligence bis zur Verhandlung des SPA, den erforderlichen Genehmigungen und dem Closing. Erfahren Sie mehr über unseren Tätigkeitsbereich Gesellschaftsrecht, Fusionen und Übernahmen und über unsere steuerrechtliche Beratung.

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Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die anwendbare Rechtslage ist anhand der konkreten Umstände der jeweiligen Transaktion und der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Rechtsvorschriften zu analysieren.