Ein Lieferant aus Deutschland, Italien oder der Türkei liefert Waren an einen Kunden in Rumänien, doch die ausgestellten Rechnungen bleiben unbezahlt; ein rumänisches Unternehmen wiederum möchte Forderungen gegenüber einem Geschäftspartner in finanziellen Schwierigkeiten beitreiben. In solchen Fällen können dem Gläubiger – je nach den Besonderheiten des Rechtsverhältnisses und den anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen – mehrere Wege zur Beitreibung der Forderung offenstehen, etwa die gütliche Verhandlung, das Zahlungsbefehlsverfahren, das Verfahren für geringfügige Forderungen, die europäischen Verfahren zur Forderungsbeitreibung oder die ordentliche Klage, gefolgt – soweit erforderlich und unter den gesetzlichen Voraussetzungen – von der Zwangsvollstreckung.

Die Wahl hängt von der Höhe der Forderung, von den vorhandenen Unterlagen und vom Risiko ab, dass die Forderung bestritten wird. Die wichtigsten Regelungen finden sich im Gesetz Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung, neu veröffentlicht („rumänische ZPO“), und im Gesetz Nr. 287/2009 über das Zivilgesetzbuch, neu veröffentlicht („Zivilgesetzbuch“), für grenzüberschreitende Streitigkeiten zudem in den Verordnungen der Europäischen Union.

1. Die außergerichtliche Phase: Benachrichtigung und Inverzugsetzung

Der empfohlene erste Schritt zur Beitreibung einer Forderung ist eine schriftliche Benachrichtigung, in der der Gläubiger den geschuldeten Betrag, die Belege (Verträge, Rechnungen, Abnahmeprotokolle) und die gewährte Zahlungsfrist angibt; diese Phase kann zur freiwilligen Begleichung der Schuld oder zur Aushandlung einer Ratenzahlung führen und dient zugleich als Beweismittel für einen etwaigen Rechtsstreit.

Der Schuldner kann durch Benachrichtigung oder durch Klageerhebung in Verzug gesetzt werden (Art. 1522 Abs. 1 Zivilgesetzbuch). Bei Zahlungspflichten, die im Rahmen des Betriebs eines Unternehmens eingegangen wurden, gerät der Schuldner mit Fälligkeit kraft Gesetzes in Verzug (Art. 1523 Zivilgesetzbuch).

Die Benachrichtigung wird an den Sitz des Schuldners übermittelt, durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein.

2. Das Zahlungsbefehlsverfahren

Das Zahlungsbefehlsverfahren (Mahnverfahren) – ordonanța de plată – (Art. 1014–1025 rumänische ZPO) ist das von Gläubigern mit eindeutigen Unterlagen am häufigsten genutzte besondere Verfahren und unterliegt keiner Wertgrenze.

  • Voraussetzungen: eine bestimmte, bezifferte und fällige Forderung auf Zahlung eines Geldbetrags, die sich aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergibt, einschließlich eines Vertrags mit einem öffentlichen Auftraggeber, und die durch eine Urkunde belegt oder anhand einer von den Parteien anerkannten Urkunde bestimmt ist [Art. 1014 Abs. 1 rumänische ZPO]; das Verfahren gilt nicht für Forderungen, die im Insolvenzverfahren zur Masse angemeldet sind;
  • vorherige Zahlungsaufforderung: Der Gläubiger stellt dem Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein eine Zahlungsaufforderung (somație) zu, mit der er ihm eine Frist von 15 Tagen ab Zugang zur Begleichung der Schuld setzt, gemäß Art. 1015 rumänische ZPO;
  • die Zahlungsaufforderung kann die Verjährung unter den Voraussetzungen von Art. 2540 Zivilgesetzbuch unterbrechen, wenn innerhalb von 6 Monaten der Antrag gestellt wird; wird der Nachweis der Zustellung der Zahlungsaufforderung nicht beigefügt, wird der Antrag als unzulässig abgewiesen, gemäß Art. 1017 Abs. 2 rumänische ZPO;
  • Gericht: das für die Entscheidung in der Sache im ersten Rechtszug zuständige Gericht (Art. 1016 rumänische ZPO), d. h. das Amtsgericht (judecătorie) für Forderungen bis einschließlich 200.000 lei bzw. das Landgericht (tribunal) für Forderungen oberhalb dieser Schwelle;
  • Zahlungsbefehl: Das Gericht setzt eine Zahlungsfrist von mindestens 10 und höchstens 30 Tagen ab Zustellung (Art. 1022 Abs. 3 rumänische ZPO); das Verfahren wird in der Regel innerhalb von 45 Tagen abgeschlossen, ohne die Dauer der Zustellung der Schriftstücke (Art. 1023 rumänische ZPO);
  • Rechtsbehelf: Der Schuldner kann innerhalb von 10 Tagen ab Aushändigung oder Zustellung des Zahlungsbefehls einen Aufhebungsantrag (cerere în anulare) stellen (Art. 1024 rumänische ZPO); der Zahlungsbefehl ist auch dann vollstreckbar, wenn er angefochten wird (Art. 1025 rumänische ZPO).

Bestreitet der Schuldner die Forderung und weist das Gericht den Antrag ab, kann der Gläubiger eine ordentliche Klage (acțiune de drept comun) erheben (Art. 1021 rumänische ZPO). Die Gerichtsgebühr ist fest und beträgt 200 lei [Art. 6 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 über die Gerichtsgebühren („OUG Nr. 80/2013“)].

3. Das Verfahren für geringfügige Forderungen

Das Verfahren für geringfügige Forderungen (Art. 1026–1033 rumänische ZPO) ist anwendbar, wenn der Streitwert ohne Zinsen, Prozesskosten und sonstige Nebenforderungen zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts 50.000 lei nicht übersteigt. Die Schwelle wurde durch das Gesetz Nr. 57/2025, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial), Teil I, Nr. 433 vom 12. Mai 2025, von 10.000 lei angehoben.

  • zuständig ist das Amtsgericht; der Antrag wird auf dem durch Erlass des Justizministers genehmigten Formblatt eingereicht;
  • das Verfahren ist in der Regel schriftlich, ohne Ladung der Parteien;
  • die Gerichtsgebühr beträgt 50 lei bis zu einem Wert von 2.000 lei und 200 lei oberhalb dieses Werts (Art. 6 Abs. 1 OUG Nr. 80/2013).

Das Verfahren setzt weder die Zustellung einer vorherigen Zahlungsaufforderung noch eine vom Schuldner anerkannte Urkunde voraus und kann auch dann eine Alternative zum Zahlungsbefehlsverfahren darstellen, wenn die Forderung bestritten ist, soweit die Art des Rechtsstreits und die erforderlichen Beweise eine Entscheidung im Rahmen des besonderen Verfahrens zulassen.

4. Die europäischen Verfahren: Wann ein ausländischer Gläubiger sie wählen sollte

Die beiden europäischen Verfahren gelten für grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen, d. h. wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat. Dänemark nimmt an diesen Verfahren nicht teil.

  • Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens („Verordnung Nr. 1896/2006“) gilt für bezifferte Geldforderungen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags fällig sind, ohne Wertgrenze; legt der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch ein, wird der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckbar und kann in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ohne Exequatur vollstreckt werden; wird Einspruch eingelegt, wird der Rechtsstreit nach den Regeln des ordentlichen Zivilprozesses fortgeführt;
  • Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („Verordnung Nr. 861/2007“), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2421, gilt für Forderungen, deren Wert 5.000 EUR ohne Zinsen, Auslagen und sonstige Kosten nicht übersteigt; das Verfahren ist in der Regel schriftlich und wird anhand von Standardformblättern geführt, und das ergangene Urteil wird in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ohne Exequatur anerkannt und vollstreckt.

Ein Gläubiger aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich oder Spanien kann die europäischen Verfahren gegen einen rumänischen Schuldner vor den zuständigen rumänischen Gerichten oder gegebenenfalls vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nutzen, sofern diese nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel-Ia-Verordnung“) international zuständig sind; maßgeblich sind dabei unter anderem der Lieferort der Waren und etwaige Gerichtsstandsvereinbarungen. Besteht das Risiko, dass die Forderung bestritten wird, sind das Zahlungsbefehlsverfahren oder das Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem rumänischen Gericht in der Regel schneller.

Ein Gläubiger aus der Türkei oder China, der einen rumänischen Schuldner vor einem rumänischen Gericht verklagt, erfüllt in dieser Konstellation das Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs nicht, da keine der Parteien ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat; er kann jedoch die nationalen Verfahren zur Forderungsbeitreibung nutzen. Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls unterliegt einer Gerichtsgebühr von 200 lei (Art. 6 Abs. 2 OUG Nr. 80/2013).

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5. Die ordentliche Klage und die Zuständigkeit der Gerichte

Das bloße Bestreiten der Forderung schließt das Zahlungsbefehlsverfahren oder das Verfahren für geringfügige Forderungen nicht aus.

Die ordentliche Klage eignet sich insbesondere dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordert, die mit den besonderen Verfahren unvereinbar ist, oder wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Ebenso erfordert die Geltendmachung von Schadensersatz nicht automatisch den Weg des ordentlichen Verfahrens. So können etwa Zinsen und bestimmte Entschädigungen wegen Zahlungsverzugs unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch in besonderen Verfahren geltend gemacht werden.

Im Einzelnen:

  • sachliche Zuständigkeit: das Amtsgericht für Klagen bis einschließlich 200.000 lei, das Landgericht oberhalb dieses Werts (Art. 94 Nr. 1 Buchst. k und Art. 95 rumänische ZPO);
  • örtliche Zuständigkeit: in der Regel das Gericht am Sitz des Schuldners; bei vertraglichen Forderungen auch das Gericht des im Vertrag angegebenen Erfüllungsorts der Verpflichtung;
  • in Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug innerhalb der EU gilt die Brüssel-Ia-Verordnung; eine Gerichtsstandsklausel oder eine Schiedsklausel kann das zuständige Gericht ändern;
  • die Gerichtsgebühr wird proportional zum Streitwert berechnet (Art. 3 OUG Nr. 80/2013).

Über die Auswirkungen von Rechtsmitteln auf die Beitreibung haben wir im Beitrag über den gewonnenen Handelsrechtsstreit und die Beitreibung der Forderung geschrieben.

6. Sicherungsmaßnahmen: Sicherungsbeschlagnahme und Sicherungspfändung

Damit der Schuldner sein Vermögen während des Prozesses nicht veräußert, kann der Gläubiger beim Gericht Sicherungsmaßnahmen beantragen, durch die die Vermögenswerte bis zur Erlangung des Vollstreckungstitels gesperrt werden:

  • Sicherungsbeschlagnahme (sechestru asigurător) beweglicher und unbeweglicher Sachen: Der Gläubiger mit einer schriftlich belegten und fälligen Forderung, der Klage erhoben hat, kann sie beantragen, und das Gericht kann ihn zur Leistung einer Sicherheit verpflichten; ist die Forderung nicht schriftlich belegt, beträgt die Sicherheit die Hälfte des geltend gemachten Betrags (Art. 953 Abs. 1 und 2 rumänische ZPO);
  • die Beschlagnahme kann auch für eine noch nicht fällige Forderung angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner sein Vermögen verbirgt (Art. 953 Abs. 3 rumänische ZPO);
  • Sicherungspfändung (poprire asigurătorie) von Beträgen, die Dritte dem Schuldner schulden, einschließlich Bankkonten (Art. 970–971 rumänische ZPO), wobei der Gläubiger die Kreditinstitute im Pfändungsantrag nicht einzeln benennen muss;

7. Die Zwangsvollstreckung

Vollstreckungstitel können unter den gesetzlichen Voraussetzungen sein: der Zahlungsbefehl, das im Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen aus ordentlichen Klageverfahren, der für vollstreckbar erklärte Europäische Zahlungsbefehl, notarielle Urkunden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, sowie Wertpapiere, einschließlich Wechsel, Eigenwechsel und Scheck.

Im Einzelnen:

  • die Zwangsvollstreckung erfolgt ausschließlich durch einen vom Justizminister ernannten Gerichtsvollzieher, dessen örtliche Zuständigkeit sich nach der Art der Vollstreckung, dem Belegenheitsort der zu vollstreckenden Vermögenswerte oder dem Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners richtet (Art. 652 rumänische ZPO);
  • der Gerichtsvollzieher beantragt innerhalb von höchstens 3 Tagen nach dem Antrag des Gläubigers bei Gericht die Genehmigung der Zwangsvollstreckung (încuviințarea executării), und das Gericht entscheidet über den Antrag innerhalb von höchstens 7 Tagen nach dessen Eingang in nichtöffentlicher Sitzung ohne Ladung der Parteien; Gerichtsentscheidungen und sonstige Vollstreckungstitel bedürfen keines gesonderten Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckungsklausel mehr (Art. 666 rumänische ZPO);
  • die Genehmigung der Zwangsvollstreckung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens, und der Gläubiger kann gleichzeitig oder nacheinander die gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsarten beantragen, einschließlich der Kontopfändung und der Vollstreckung in bewegliche und unbewegliche Sachen; der Schuldner kann sich mit Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung (contestație la executare) verteidigen.

Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-Verordnung fallen, können in Rumänien ohne ein gesondertes Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) vollstreckt werden, während Entscheidungen aus Drittstaaten in der Regel den im rumänischen Recht vorgesehenen Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung unterliegen, vorbehaltlich der Bestimmungen anwendbarer internationaler Übereinkommen. Einzelheiten im Beitrag über die Vollstreckung ausländischer Urteile in Rumänien.

8. Verzugszinsen

  • haben die Parteien im Vertrag Verzugszinsen oder Vertragsstrafen vereinbart, gelten diese in den gesetzlichen Grenzen; andernfalls gilt der gesetzliche Verzugszins (dobânda legală penalizatoare);
  • die Regierungsverordnung Nr. 13/2011 über den gesetzlichen Vertrags- und Verzugszins für Geldschulden sowie zur Regelung bestimmter finanz- und steuerrechtlicher Maßnahmen im Bankwesen („Verordnung Nr. 13/2011“) bestimmt den gesetzlichen Zinssatz unter Bezugnahme auf den Referenzzinssatz der Rumänischen Nationalbank („BNR“); im Verhältnis zwischen Unternehmern sowie zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern entspricht der gesetzliche Verzugszins dem Referenzzinssatz der BNR zuzüglich 8 Prozentpunkten [Art. 3 Abs. 2¹ Verordnung Nr. 13/2011];
  • das Gesetz Nr. 72/2013 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Geldschulden aus Verträgen zwischen Unternehmern sowie zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern („Gesetz Nr. 72/2013“) sieht in der Regel eine Zahlungsfrist von 60 Kalendertagen im Verhältnis zwischen Unternehmern und von 30 Kalendertagen für öffentliche Auftraggeber vor; der Gläubiger kann einen Mindestbetrag im Gegenwert von 40 EUR als zusätzlichen Schadensersatz verlangen;
  • Vertragsklauseln, die die Anwendung von Verzugszinsen ausschließen oder Verzugszinsen unterhalb des gesetzlichen Verzugszinses festlegen, gelten als missbräuchlich und sind absolut nichtig.

9. Verjährung

Der materielle Anspruch verjährt in der Regel innerhalb von 3 Jahren (Art. 2517 Zivilgesetzbuch). Die Verjährung wird unter anderem durch ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung der Schuld (zum Beispiel eine Teilzahlung), durch Klageerhebung oder durch Zustellung der Zahlungsaufforderung im Rahmen des Zahlungsbefehlsverfahrens unterbrochen. Nach Erlangung des Vollstreckungstitels verjährt das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, ebenfalls innerhalb von 3 Jahren, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt [Art. 706 Abs. 1 rumänische ZPO].

10. Insolvenz des Schuldners

Ein Gläubiger, der eine bestimmte, bezifferte und seit mehr als 60 Tagen fällige Forderung hat, kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner beantragen, wenn der Wert der Forderung nach Verrechnung etwaiger gegenseitiger Schulden die Schwelle von 50.000 lei übersteigt.

Nach dem Gesetz Nr. 85/2014 über Verfahren zur Insolvenzvermeidung und Insolvenzverfahren („Gesetz Nr. 85/2014“) werden ab dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtliche und außergerichtliche Klagen sowie Zwangsvollstreckungen zur Beitreibung von Forderungen gegen das Vermögen des Schuldners kraft Gesetzes ausgesetzt, mit den in Art. 75 Abs. 2 Gesetz Nr. 85/2014 vorgesehenen Ausnahmen.

Gläubiger, deren Forderungen vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, müssen ihre Forderungen in der Regel innerhalb der im Eröffnungsbeschluss festgesetzten Frist beim Landgericht anmelden; diese Frist darf grundsätzlich 45 Tage ab Eröffnung nicht überschreiten, unabhängig davon, ob sie einen Vollstreckungstitel besitzen oder nicht. Die Versäumung der Frist führt in der Regel zum Verlust des Rechts auf Eintragung in die Forderungstabelle (tabelul creanțelor) (Art. 114 Gesetz Nr. 85/2014).

11. Sprache der Unterlagen und Übersetzungen

  • der Zivilprozess wird in rumänischer Sprache geführt (Art. 18 rumänische ZPO);
  • fremdsprachige Urkunden werden in beglaubigter Abschrift zusammen mit einer notariell beglaubigten Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers eingereicht (Art. 150 rumänische ZPO);
  • bei einem rumänischen Gericht eingereichte europäische Formblätter werden in rumänischer Sprache ausgefüllt.

Was Sie tun sollten

  • Sammeln Sie den Vertrag, die Rechnungen, die Liefernachweise und die Korrespondenz, in der der Schuldner die Schuld anerkannt hat.
  • Prüfen Sie den Schuldner beim Handelsregisteramt (ONRC) und im Insolvenzbulletin (Buletinul procedurilor de insolvență) und berechnen Sie die Verjährungsfrist.
  • Übermitteln Sie die Benachrichtigung oder die Zahlungsaufforderung durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein.
  • Wählen Sie das Verfahren nach dem Forderungswert, dem Risiko des Bestreitens und dem Sitz der Parteien.
  • Prüfen Sie einen Antrag auf Sicherungsbeschlagnahme oder Sicherungspfändung, bevor der Schuldner von dem Verfahren erfährt.
  • Wenn Sie ein ausländisches Unternehmen sind, lassen Sie die beglaubigten Übersetzungen vorbereiten.

Häufig gestellte Fragen

Wie lange dauert der Forderungseinzug in Rumänien?

Über den Zahlungsbefehl wird in der Regel innerhalb von 45 Tagen entschieden, ohne die Dauer der Zustellung der Schriftstücke; eine ordentliche Klage mit Berufung kann ein bis zwei Jahre dauern. Die Vollstreckung hängt vom Vermögen des Schuldners ab.

Was ist das Zahlungsbefehlsverfahren (ordonanța de plată)?

Ein besonderes Verfahren, in dem jeder Gläubiger, ob rumänisch oder ausländisch, nach einer Zahlungsaufforderung mit 15-tägiger Frist einen Vollstreckungstitel für eine bestimmte, bezifferte und fällige Forderung erlangt.

Kann ein Unternehmen aus Deutschland oder Österreich den Europäischen Zahlungsbefehl gegen einen rumänischen Schuldner nutzen?

Ja. Der Europäische Zahlungsbefehl ist wirksam, wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet; legt er innerhalb von 30 Tagen Einspruch ein, wird der Rechtsstreit nach den Regeln des ordentlichen Zivilprozesses fortgeführt.

Wie hoch ist die Schwelle für geringfügige Forderungen in Rumänien?

50.000 lei im nationalen Verfahren, ohne Zinsen und Kosten, nach der rumänischen ZPO, und 5.000 EUR im europäischen Verfahren.

Wann verjährt eine unbezahlte Rechnung?

In der Regel 3 Jahre nach Fälligkeit. Die Frist wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt, wenn der Gläubiger Klage bei Gericht erhebt oder wenn er die Zahlungsaufforderung im Rahmen des Zahlungsbefehlsverfahrens zustellt.

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Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die anwendbare Rechtslage ist anhand der konkreten Umstände der jeweiligen Forderung und der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Rechtsvorschriften zu prüfen.