Adesman & Asociații erwirkt für Cramele Recaș eine vollstreckbare Entscheidung hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsbeschlusses (H.G.) Nr. 1074/2021 über das Pfand- und Rücknahmesystem für nicht wiederverwendbare Primärverpackungen
Adesman & Asociații hat kürzlich einen weiteren Erfolg für Cramele Recaș erzielt.
Das Berufungsgericht Timișoara (Curtea de Apel Timișoara) berücksichtigte die überzeugenden Argumente des Anwaltsteams von Adesman & Asociații unter der Leitung von Diana Adesman (Managing Partner) und Ciprian Nicu (Partner) und entschied somit zugunsten von Cramele Recaș.
Nach dem landesweiten Inkrafttreten des Pfand- und Rücknahmesystems (SGR) am 30. November 2023, das Hersteller und Händler verpflichtet, für bestimmte Produktkategorien, darunter alkoholische Getränke, ausschließlich Pfandverpackungen zu verwenden bzw. zu vertreiben, haben die Wein- und Spirituosenhersteller in Rumänien gegen die rasche Umsetzung – ohne angemessene Übergangsfrist – des Regierungsbeschlusses Nr. 1074/2021 über das Pfand- und Rücknahmesystem für nicht wiederverwendbare Primärverpackungen („H.G. Nr. 1074/2021“) Stellung bezogen und eine Übergangsfrist gefordert, die den Besonderheiten der Branche Rechnung trägt.
Daher wurden im Rahmen der Schritte zur Anfechtung dieses Rechtsakts neben der verwaltungsgerichtlichen Klage auch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bei den zuständigen Gerichten gestellt, mit denen die Beteiligten unter anderem den Aufschub der Wirkungen der einschlägigen Bestimmungen dieses Rechtsakts beantragten.
Hauptkritikpunkt am Regierungsbeschluss (H.G.) Nr. 1074/2021 war das Fehlen einer realistischen Übergangsfrist für die weitere Verwertung (auch nach dem 30. Juni 2024) der am 30. November 2023 vorhandenen Bestände der Weinhersteller (d. h., dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGR), ohne die für das SGR spezifischen Verpackungen zu verwenden, was geeignet war, erhebliche Störungen in der Branche, insbesondere im Weinsektor, zu verursachen. Mit anderen Worten: Die Weinbranche wurde erheblich beeinträchtigt, da sich Lebens- und Umschlagszyklus der betreffenden Produkte von denen anderer Getränke wie „ready to drink“ unterscheiden, wobei die Weinhersteller über erhebliche Bestände verfügten, deren Vermarktung dadurch eingeschränkt wurde.
Adesman & Asociații hat kürzlich für Cramele Recaș, diesmal vor dem Berufungsgericht Timișoara, einen weiteren Erfolg hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsbeschlusses (H.G.) Nr. 1074/2021 erzielt und die Aussetzung der Vollziehung von Art. 10 Abs. 5 und 6 dieses Rechtsakts erreicht, die in ihrem Zusammenwirken gerade das Verbot regeln, in Einwegverpackungen verpackte Produkte nach dem 30. Juni 2024 zu vermarkten. Das Gericht ordnete mit vollstreckbarer Entscheidung – also mit sofortiger Wirkung – die Aussetzung der betreffenden Rechtsvorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache an.
Berufungsgericht Timișoara hat die überzeugenden Argumente des Anwaltsteams von Adesman & Asociațiiunter der Leitung von Diana Adesman (Managing Partner) und Ciprian Nicu (Partner) berücksichtigt und somit zugunsten von Cramele Recaș die vorübergehende Aussetzung der Vollziehung des Regierungsbeschlusses (H.G.) Nr. 1074/2021 hinsichtlich des Verbots angeordnet, in Einwegverpackungen verpackte Produkte auch nach dem 30. Juni 2024 zu vermarkten. Diese Entscheidung bestätigt einmal mehr das tiefe Verständnis des Gerichts für die negativen Auswirkungen des Regierungsbeschlusses (H.G.) Nr. 1074/2021 auf die rumänische Weinbranche im Hinblick auf das Verbot, die beim Inkrafttreten des SGR vorhandenen Bestände zu vermarkten, sowie für die Probleme, die dieses Verbot den Weinherstellern in der Praxis bereitet.
