{"id":533,"date":"2026-11-04T04:00:00","date_gmt":"2026-11-04T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/adesman.ro\/?p=533"},"modified":"2026-11-03T17:11:57","modified_gmt":"2026-11-03T17:11:57","slug":"public-procurement-act-europaeische-praeferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adesman.ro\/de\/regulament-european-achizitii-publice-preferinta-europeana\/","title":{"rendered":"Die neue EU-Verordnung \u00fcber die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe (Public Procurement Act): europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz und was sie f\u00fcr Nicht-EU-Bieter bedeutet"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 9. September 2026 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Konzessionen vorgelegt, bekannt als \u201ePublic Procurement Act\u201c (COM(2026) 590, Verfahren 2026\/0265(COD)). Der Vorschlag w\u00fcrde die Richtlinien 2014\/23\/EU, 2014\/24\/EU und 2014\/25\/EU aufheben und durch eine einzige, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung ersetzen. Ein Gro\u00dfteil der Vorschriften, die heute im Gesetz Nr. 98\/2016 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, im Gesetz Nr. 99\/2016 \u00fcber die Sektorenauftragsvergabe und im Gesetz Nr. 100\/2016 \u00fcber Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthalten sind, w\u00fcrde unmittelbar durch das Unionsrecht festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am meisten diskutiert wird die europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz: \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnten die Teilnahme auf Bieter aus der EU und aus L\u00e4ndern beschr\u00e4nken, die von internationalen \u00dcbereink\u00fcnften \u201eerfasst\u201c sind, eine bestimmte Herkunft der Waren verlangen oder bei der Bewertung Vorteile gew\u00e4hren. Der Vorschlag ist noch nicht angenommen, doch Bieter aus Staaten ohne Beschaffungsabkommen mit der EU, wie die T\u00fcrkei oder China, befinden sich nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) bereits in einer schw\u00e4cheren Position.<\/p>\n\n\n\n<aside class=\"tldr\" data-adesman aria-labelledby=\"tldr1\"><div class=\"tldr__head\"><p class=\"tldr__title\" id=\"tldr1\">Kurz gefasst<\/p><\/div><ul class=\"tldr__list\" role=\"list\"><li style=\"--i:0\"><svg class=\"tldr__tick\" viewbox=\"0 0 20 20\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M4.5 10.5l3.6 3.6L15.5 6\"\/><\/svg><span>Der Public Procurement Act ist ein Gesetzgebungsvorschlag; die Verhandlungen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat sollen laut dem Fahrplan der Organe bis Ende 2027 abgeschlossen werden.<\/span><\/li><li style=\"--i:1\"><svg class=\"tldr__tick\" viewbox=\"0 0 20 20\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M4.5 10.5l3.6 3.6L15.5 6\"\/><\/svg><span>Die Verordnung w\u00fcrde zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten; bis dahin bleiben die Gesetze Nr. 98\/2016, 99\/2016 und 100\/2016 anwendbar.<\/span><\/li><li style=\"--i:2\"><svg class=\"tldr__tick\" viewbox=\"0 0 20 20\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M4.5 10.5l3.6 3.6L15.5 6\"\/><\/svg><span>Die europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz w\u00fcrde eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs auf Wirtschaftsteilnehmer aus der EU und aus erfassten L\u00e4ndern, Herkunftsanforderungen und Vorteile bei der Bewertung erm\u00f6glichen.<\/span><\/li><li style=\"--i:3\"><svg class=\"tldr__tick\" viewbox=\"0 0 20 20\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M4.5 10.5l3.6 3.6L15.5 6\"\/><\/svg><span>Qualit\u00e4tskriterien m\u00fcssten mit mindestens 30\u00a0% gewichtet werden (50\u00a0% bei arbeitsintensiven Auftr\u00e4gen), wobei eine begr\u00fcndete Abweichung m\u00f6glich w\u00e4re.<\/span><\/li><li style=\"--i:4\"><svg class=\"tldr__tick\" viewbox=\"0 0 20 20\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M4.5 10.5l3.6 3.6L15.5 6\"\/><\/svg><span>Bereits heute k\u00f6nnen sich Bieter aus Staaten ohne Abkommen mit der EU nach den Urteilen Kolin (C-652\/22) und CRRC Qingdao Sifang (C-266\/22) nicht auf die Vergaberichtlinien berufen.<\/span><\/li><\/ul><\/aside>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"1-de-ce-un-regulament-in-locul-directivelor-din-2014\">1. Warum eine Verordnung statt der Richtlinien von 2014<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag ersetzt den derzeitigen Rahmen aus der Richtlinie 2014\/24\/EU (klassische \u00f6ffentliche Auftragsvergabe), der Richtlinie 2014\/25\/EU (Sektorenauftragsvergabe) und der Richtlinie 2014\/23\/EU (Konzessionen) durch eine einheitliche Verordnung. Die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die in der Richtlinie 2009\/81\/EG geregelt ist, bleibt vom Vorschlag ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung, sodass f\u00fcr Wirtschaftsteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften gelten w\u00fcrden. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte entsprechen den derzeitigen: 5.404.000 Euro f\u00fcr Bauleistungen und Konzessionen, 140.000 Euro f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen, die von zentralen Regierungsbeh\u00f6rden beschafft werden, 216.000 Euro f\u00fcr die \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Auftraggeber und 432.000 Euro f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen, die von Sektorenauftraggebern in den Versorgungssektoren beschafft werden (Art. 2 des Vorschlags).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-cum-ar-functiona-preferinta-europeana\">2. Wie die europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz funktionieren w\u00fcrde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-1-trei-categorii-de-operatori-economici\">2.1. Drei Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag unterscheidet zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Waren aus der Union, \u201eerfassten\u201c Wirtschaftsteilnehmern und Waren sowie solchen aus nicht erfassten Drittl\u00e4ndern. Ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland ist \u201eerfasst\u201c, wenn sein Staat Vertragspartei des \u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (GPA) ist oder mit der EU ein Handelsabkommen oder ein Zollunionsabkommen geschlossen hat, das Verpflichtungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens enth\u00e4lt, und die konkrete Beschaffung unter die Verpflichtungen f\u00e4llt, die die EU in diesem Abkommen eingegangen ist (Art. 70). Die Zollunion zwischen der EU und der T\u00fcrkei enth\u00e4lt keine solchen Verpflichtungen, sodass t\u00fcrkische Wirtschaftsteilnehmer weiterhin nicht erfasst sind. Nach Erw\u00e4gungsgrund 32 wird der Status f\u00fcr jedes Verfahren gesondert festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erw\u00e4gungsgrund 33 greift die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kolin und CRRC Qingdao Sifang auf und stellt klar, dass sich die Rechte und Grunds\u00e4tze, die sich aus dem Vergaberecht der Union ergeben, nicht auf Wirtschaftsteilnehmer, Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen aus Drittl\u00e4ndern erstrecken, die nach den internationalen Verpflichtungen der Union nicht erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-2-instrumentele-aflate-la-dispozitia-autoritatii\">2.2. Die Instrumente des \u00f6ffentlichen Auftraggebers<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art. 73 des Vorschlags k\u00f6nnte der \u00f6ffentliche Auftraggeber, sofern er dies in den Auftragsunterlagen angibt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Teilnahme auf Wirtschaftsteilnehmer aus der EU und erfasste Wirtschaftsteilnehmer beschr\u00e4nken, auch in Bezug auf Unterauftragnehmer;<\/li>\n\n\n<li>verlangen, dass die Waren ganz oder zu einem bestimmten Anteil ihren Ursprung in der EU oder in einem erfassten Land haben;<\/li>\n\n\n<li>Angebote ablehnen, bei denen der Wertanteil mit Ursprung in der EU oder in einem erfassten Land weniger als die H\u00e4lfte des gesch\u00e4tzten Angebotswerts ausmacht;<\/li>\n\n\n<li>Angeboten aus der EU oder aus erfassten L\u00e4ndern bei der Bewertung einen Preisnachlass oder zus\u00e4tzliche Punkte gew\u00e4hren, ohne dass sich diese Anpassung auf den im Rahmen des Auftrags tats\u00e4chlich gezahlten Preis auswirkt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ursprungsregeln w\u00fcrden durch die Verordnung einheitlich festgelegt (Erw\u00e4gungsgrund 35), auf der Grundlage der zollrechtlichen Vorschriften und der Grunds\u00e4tze der Verordnung (EU) 2022\/1031 \u00fcber das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen. Die Kommission hat zudem ein Online-Tool zur \u00dcberpr\u00fcfung dieses Status angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-3-preferinta-optionala-cu-posibilitate-de-impunere\">2.3. Fakultative Pr\u00e4ferenz, die verbindlich vorgeschrieben werden kann<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich bliebe die Anwendung der Pr\u00e4ferenz im Ermessen des \u00f6ffentlichen Auftraggebers. Die Kommission k\u00f6nnte sie jedoch durch delegierte Rechtsakte verbindlich vorschreiben, allerdings nur gegen\u00fcber nicht erfassten Wirtschaftsteilnehmern und Waren und sofern dies im Interesse der Union liegt (Art. 75), und sektorale Rechtsakte k\u00f6nnen eigene Pr\u00e4ferenzregeln vorsehen (Erw\u00e4gungsgrund 35 nennt als Beispiel kritische Arzneimittel). Erw\u00e4gungsgrund 34 veranschaulicht das Interesse der Union anhand von Sektoren wie dem Schienenverkehr und dem Schiffbau. Der Vorschlag enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Liste von Waren oder Sektoren, und die Pr\u00e4ferenz k\u00f6nnte unter anderem in Notf\u00e4llen oder dann entfallen, wenn es keine vern\u00fcnftige Alternative gibt. Genauer gesagt sieht Art. 76 vier F\u00e4lle vor, in denen der \u00f6ffentliche Auftraggeber beschlie\u00dfen kann, diese Anforderungen nicht anzuwenden, n\u00e4mlich wenn der Auftrag unter Art. 48 (Dringlichkeit und Krise) f\u00e4llt, wenn die ben\u00f6tigten Waren oder Dienstleistungen nicht von einem Wirtschaftsteilnehmer aus der EU oder einem erfassten Wirtschaftsteilnehmer geliefert bzw. erbracht werden k\u00f6nnen und keine vern\u00fcnftige Alternative besteht, wenn keine geeigneten Angebote eingereicht wurden oder wenn die Anwendung der Pr\u00e4ferenz unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten verursachen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"3-calitatea-simplificarea-si-digitalizarea\">3. Qualit\u00e4t, Vereinfachung und Digitalisierung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zuschlagserteilung auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses w\u00fcrde zur allgemeinen Regel. Nach Art. 98 Abs. 4 sollten Qualit\u00e4tskriterien mindestens 30\u00a0% der Bewertung und bei arbeitsintensiven Auftr\u00e4gen mindestens 50\u00a0% ausmachen. Nach Art. 98 Abs. 5 k\u00f6nnte der \u00f6ffentliche Auftraggeber von diesen Gewichtungen nur abweichen, wenn er darlegt, wie die Qualit\u00e4t durch die technischen Spezifikationen oder die Ausf\u00fchrungsbedingungen des Auftrags sichergestellt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die derzeitigen Verfahren w\u00fcrden durch zwei Hauptverfahren ersetzt, das offene Verfahren und das dynamische Verfahren, jeweils mit oder ohne Verhandlung, erg\u00e4nzt durch ein Innovationsverfahren. Die nationalen E-Vergabeplattformen w\u00fcrden \u00fcber ein unionsweites Interoperabilit\u00e4tsnetz miteinander verbunden, das den Informationsaustausch zwischen \u00f6ffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Der Vorschlag sieht au\u00dferdem die Einrichtung eines elektronischen Dienstes zur Pr\u00fcfung der Teilnahmeberechtigung der Wirtschaftsteilnehmer vor, der auf digitalen Instrumenten zur Identifizierung und \u00dcberpr\u00fcfung von Unternehmensdaten beruht und \u00fcber den die f\u00fcr die Teilnahme an Vergabeverfahren erforderlichen Unterlagen und Informationen nur einmal \u00fcbermittelt und anschlie\u00dfend wiederverwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"4-calendarul-ce-se-intampla-de-acum-pana-la-aplicare\">4. Zeitplan: was bis zur Anwendung geschieht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Text kann im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat noch erheblich ge\u00e4ndert werden. Der Fahrplan \u201eOne Europe, One Market\u201c vom 24. April 2026 sieht als Ziel den Abschluss der Verhandlungen im letzten Quartal 2027 vor. Die Verordnung w\u00fcrde 20 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und zwei weitere Jahre sp\u00e4ter gelten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"adesman-cta-lead wp-block-paragraph\">Bereiten Sie ein Verfahren vor, an dem Nicht-EU-Bieter teilnehmen k\u00f6nnen, oder beabsichtigen Sie, in Rum\u00e4nien ein Angebot abzugeben? Wir pr\u00fcfen die Auftragsunterlagen und die anwendbare Rechtslage.<\/p>\n\n\n<p class=\"cta-line\"><a class=\"btn\" href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/kontakt\/\"><span class=\"btn__label\">Beratungstermin vereinbaren<\/span><span class=\"btn__icon\" aria-hidden=\"true\"><svg viewbox=\"0 0 24 24\"><path d=\"M5 12h13M13 6l6 6-6 6\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"5-regulile-care-se-aplica-deja-ofertantilor-din-afara-ue\">5. Vorschriften, die bereits heute f\u00fcr Nicht-EU-Bieter gelten<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"5-1-hotararile-kolin-si-crrc-qingdao-sifang\">5.1. Die Urteile Kolin und CRRC Qingdao Sifang<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 22. Oktober 2024 in der Rechtssache C-652\/22, Kolin, betreffend eine Eisenbahnausschreibung in Kroatien, hat der EuGH entschieden, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem Land, das mit der EU kein Abkommen geschlossen hat, das einen gleichberechtigten und gegenseitigen Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen gew\u00e4hrleistet \u2013 im vorliegenden Fall die T\u00fcrkei \u2013, nicht auf die Richtlinie 2014\/25\/EU berufen kann, um die Vergabe des Auftrags anzufechten. Der Zugang dieser Wirtschaftsteilnehmer f\u00e4llt in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. In Ermangelung eines Rechtsakts der EU beurteilt der \u00f6ffentliche Auftraggeber im Einzelfall, ob er sie zum Verfahren zul\u00e4sst, und ihr Nachpr\u00fcfungsantrag wird ausschlie\u00dflich nach nationalem Recht gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil vom 13. M\u00e4rz 2025 in der Rechtssache C-266\/22, CRRC Qingdao Sifang, betrifft unmittelbar Rum\u00e4nien. Die Rum\u00e4nische Beh\u00f6rde f\u00fcr Eisenbahnreform (ARF) hatte ein von einem chinesischen Unternehmen gef\u00fchrtes Konsortium von einem Verfahren zur Beschaffung von 20 Z\u00fcgen ausgeschlossen, gest\u00fctzt auf die Definition des Wirtschaftsteilnehmers im Gesetz Nr. 98\/2016 in der durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung (O.U.G.) Nr. 25\/2021 ge\u00e4nderten Fassung. Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern aus L\u00e4ndern ohne Abkommen nicht durch nationales Gesetz vorschreiben kann. Der \u00f6ffentliche Auftraggeber entscheidet jedoch, ob er sie zul\u00e4sst, und kann in den Auftragsunterlagen eine differenzierte Behandlung vorsehen, etwa eine Anpassung der Punktzahl.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"5-2-instrumentul-pentru-achizitiile-internationale-ipi\">5.2. Das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verordnung (EU) 2022\/1031 erm\u00f6glicht es der Kommission, Ma\u00dfnahmen gegen Drittl\u00e4nder zu erlassen, die den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU zu ihren \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen beschr\u00e4nken. Die Ma\u00dfnahmen bestehen in einer Anpassung der Bewertungspunktzahl oder im Ausschluss von Angeboten und betreffen Auftr\u00e4ge mit einem Wert von mindestens 15 Millionen Euro (Bauleistungen und Konzessionen) bzw. 5 Millionen Euro (Waren und Dienstleistungen). Die erste Ma\u00dfnahme, die seit dem 30. Juni 2025 geltende Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2025\/1197, schlie\u00dft Wirtschaftsteilnehmer chinesischen Ursprungs von Verfahren f\u00fcr Medizinprodukte mit einem Wert von mindestens 5 Millionen Euro aus, und Waren chinesischen Ursprungs d\u00fcrfen 50\u00a0% des Auftragswerts nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"5-3-regulamentul-privind-subventiile-straine-fsr\">5.3. Die Verordnung \u00fcber drittstaatliche Subventionen (FSR)<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Verordnung (EU) 2022\/2560 muss der Bieter drittstaatliche finanzielle Zuwendungen anmelden, wenn der gesch\u00e4tzte Auftragswert mindestens 250 Millionen Euro betr\u00e4gt (oder die Lose, f\u00fcr die er bietet, zusammen mindestens 125 Millionen Euro ausmachen) und wenn seine Unternehmensgruppe zusammen mit den wichtigsten Unterauftragnehmern und Lieferanten in den letzten drei Jahren mindestens 4 Millionen Euro aus demselben Drittland erhalten hat. Unterhalb des zweiten Schwellenwerts ist eine Erkl\u00e4rung abzugeben. Der Auftrag darf nicht vergeben werden, solange die Kommission die Anmeldung pr\u00fcft (20 Arbeitstage f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung, 110 Arbeitstage f\u00fcr die eingehende Pr\u00fcfung). Die unterlassene Anmeldung kann mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 10\u00a0% des Umsatzes der Unternehmensgruppe geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"6-recomandari-practice\">6. Praktische Empfehlungen<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"pentru-autoritatile-contractante-din-romania\">F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber in Rum\u00e4nien<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Legen Sie bereits in der Vorbereitungsphase fest, ob Sie Bieter aus Staaten ohne Abkommen mit der EU im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens zulassen und welche Behandlung Sie auf sie anwenden, und geben Sie dies in den Auftragsunterlagen klar an.<\/li>\n\n\n<li>Pr\u00fcfen Sie bei Verfahren zur Beschaffung von Medizinprodukten, die unter die in der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2025\/1197 genannten CPV-Codes fallen und einen gesch\u00e4tzten Wert von mindestens 5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer (TVA) haben, ob die IPI-Ma\u00dfnahme anwendbar ist.<\/li>\n\n\n<li>Planen Sie bei Verfahren ab 250 Millionen Euro die Pr\u00fcfungsfrist der Kommission nach der FSR in Ihren Zeitplan ein.<\/li>\n\n\n<li>\u00dcberpr\u00fcfen Sie die Gewichtung der Qualit\u00e4tsfaktoren in Ihren Muster-Auftragsunterlagen im Hinblick auf die vorgeschlagene Schwelle von 30\u00a0%.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"pentru-ofertantii-din-afara-ue-inclusiv-din-turcia-si-china\">F\u00fcr Nicht-EU-Bieter (auch aus der T\u00fcrkei und China)<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Pr\u00fcfen Sie, ob Ihr Herkunftsstaat Vertragspartei des GPA ist oder mit der EU ein Abkommen geschlossen hat, das die betreffende Beschaffung erfasst; die T\u00fcrkei und China sind keine Vertragsparteien des GPA.<\/li>\n\n\n<li>Lesen Sie die Auftragsunterlagen sorgf\u00e4ltig: Der \u00f6ffentliche Auftraggeber kann die Teilnahme beschr\u00e4nken oder eine differenzierte Behandlung vorsehen.<\/li>\n\n\n<li>Pr\u00fcfen Sie den Ursprung der Waren und der Unterauftragnehmer, der bereits f\u00fcr die IPI-Ma\u00dfnahmen relevant ist.<\/li>\n\n\n<li>Ermitteln Sie rechtzeitig die drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die Ihre Unternehmensgruppe sowie die an dem Angebot beteiligten wichtigsten Unterauftragnehmer und Lieferanten erhalten haben, damit Sie wissen, ob Sie eine FSR-Anmeldung oder -Erkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"intrebari-frecvente\">H\u00e4ufig gestellte Fragen<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"public-procurement-act-se-aplica-deja\">Gilt der Public Procurement Act bereits?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Es handelt sich um einen Vorschlag, der sich im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wird er angenommen, gilt er zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten automatisch in allen Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"poate-o-autoritate-contractanta-din-romania-sa-excluda-astazi-un-ofertant-din-turcia\">Kann ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber in Rum\u00e4nien heute einen Bieter aus der T\u00fcrkei ausschlie\u00dfen?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Nach den Urteilen Kolin und CRRC Qingdao Sifang kann der \u00f6ffentliche Auftraggeber im Einzelfall entscheiden, ob er Bieter aus Staaten ohne Beschaffungsabkommen mit der EU zul\u00e4sst, und die Entscheidung muss aus den Auftragsunterlagen hervorgehen. Eine nationale Vorschrift, die den automatischen Ausschluss vorschreibt, darf nicht angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"preferinta-europeana-va-fi-obligatorie\">Wird die europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz verpflichtend sein?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der vorgeschlagenen Fassung ist ihre Anwendung grunds\u00e4tzlich eine Option des \u00f6ffentlichen Auftraggebers. Die Kommission k\u00f6nnte sie durch delegierte Rechtsakte verbindlich vorschreiben, allerdings nur gegen\u00fcber nicht erfassten Wirtschaftsteilnehmern und Waren und sofern dies im Interesse der Union liegt, und einige sektorale Rechtsakte k\u00f6nnen eigene Regeln vorsehen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ofertantii-din-ue-sunt-afectati-de-fsr\">Sind EU-Bieter von der FSR betroffen?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Die Anmeldepflicht h\u00e4ngt von den aus Drittl\u00e4ndern erhaltenen finanziellen Zuwendungen ab, unabh\u00e4ngig vom Sitz des Bieters, sofern die Schwellenwerte erreicht sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph translation-block\">Adesman &amp; Asocia\u021bii unterst\u00fctzt \u00f6ffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer aus Rum\u00e4nien und von au\u00dferhalb der Union bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Vergabeverfahren, bei der Analyse der f\u00fcr Bieter aus Drittl\u00e4ndern geltenden Rechtslage sowie bei <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/nachpruefungsantrag-vergabe-cnsc-rumaenien\/\">Nachpr\u00fcfungsantr\u00e4gen vor dem Nationalen Rat zur Beilegung von Beschwerden (CNSC)<\/a> und den Gerichten. Erfahren Sie mehr \u00fcber unsere Praxis im Bereich <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/vergaberecht-ppp-anwaelte-rumaenien\/\">\u00f6ffentliche Auftragsvergabe und \u00f6ffentlich-private Partnerschaften<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"adesman-cta-lead wp-block-paragraph\">M\u00f6chten Sie wissen, welche Vorschriften f\u00fcr Ihr Angebot oder f\u00fcr das von Ihnen durchgef\u00fchrte Verfahren gelten? Sprechen Sie mit unserem Vergaberechtsteam.<\/p>\n\n\n<p class=\"cta-line\"><a class=\"btn\" href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/kontakt\/\"><span class=\"btn__label\">Kontaktieren Sie uns<\/span><span class=\"btn__icon\" aria-hidden=\"true\"><svg viewbox=\"0 0 24 24\"><path d=\"M5 12h13M13 6l6 6-6 6\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/p>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph translation-block\"><em>Dieser Beitrag dient ausschlie\u00dflich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Der Verordnungsvorschlag kann im Gesetzgebungsverfahren noch ge\u00e4ndert werden; die anwendbare Rechtslage ist anhand des konkreten Sachverhalts und der zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorschlag f\u00fcr eine EU-Vergabeverordnung (COM(2026) 590): europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz, 30\u00a0% Qualit\u00e4t und was das f\u00fcr Nicht-EU-Bieter bedeutet.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":534,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[66],"tags":[68,74,75],"class_list":["post-533","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-achizitii-publice","tag-achizitii-publice","tag-preferinta-europeana","tag-public-procurement-act"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - 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