{"id":317,"date":"2026-10-14T07:05:51","date_gmt":"2026-10-14T07:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/adesman.ro\/?p=317"},"modified":"2026-10-14T17:59:13","modified_gmt":"2026-10-14T17:59:13","slug":"investitionsprufung-rumanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adesman.ro\/de\/autorizare-investitii-straine-romania\/","title":{"rendered":"Investitionspr\u00fcfung in Rum\u00e4nien 2026: Verfahren, Schwellenwert und Risiken f\u00fcr Investoren"},"content":{"rendered":"<h1 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\"><strong>Investitionspr\u00fcfung in Rum\u00e4nien 2026: Verfahren,<\/strong> <strong>Schwellenwert<\/strong> <strong>und Risiken f\u00fcr Investoren<\/strong><\/h1>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Erwerb eines Unternehmens, die Entwicklung eines Energieprojekts oder die \u00dcbernahme von Verm\u00f6genswerten in Rum\u00e4nien kann eine vorherige Genehmigung erfordern \u2013 auch dann, wenn der Investor aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union stammt, einschlie\u00dflich Rum\u00e4nien selbst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Investoren ist das Verfahren zur Pr\u00fcfung und Genehmigung von Investitionen (Foreign Direct Investment Screening \u2013 FDI-Screening) ein wichtiger Bestandteil der Transaktionsplanung in Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Transaktion, die die kommerziellen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Vollzug erf\u00fcllt, kann einem zus\u00e4tzlichen Pr\u00fcfverfahren unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung unterliegen. Dieses kann den Zeitplan der Transaktion, die Vollzugsbedingungen, die Vertragsstruktur und sogar die Durchf\u00fchrbarkeit der Investition beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die im M\u00e4rz 2026 durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung (OUG) Nr. 17\/2026 eingef\u00fchrten \u00c4nderungen des nationalen Rahmens f\u00fcr die Investitionspr\u00fcfung haben wesentliche Neuerungen gebracht, darunter die Anhebung der allgemeinen Pr\u00fcfschwelle auf 5 Mio. EUR, die Klarstellung und Erweiterung des Kreises der erfassten Transaktionen sowie die \u00c4nderung des Genehmigungsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr einen Investor, der in den rum\u00e4nischen Markt eintreten m\u00f6chte, entf\u00e4llt die Pflicht zur vorherigen Genehmigung nicht durch die Gr\u00fcndung einer Zweckgesellschaft (SPV) in Rum\u00e4nien, wenn die geplante Investition in den Anwendungsbereich folgender Regelung f\u00e4llt: <a href=\"https:\/\/legislatie.just.ro\/public\/DetaliiDocument\/254239\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OUG Nr. 46\/2022<\/a>. In diesem Fall wird die Genehmigung nach einer Pr\u00fcfung durch die Kommission zur Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen (CEISD) erteilt. Bei der Beurteilung der Genehmigungspflicht werden die Identit\u00e4t des Investors, seine Gesellschafterstruktur und die Personen ber\u00fccksichtigt, die den Investor unmittelbar oder mittelbar kontrollieren, sowie Art, Branche und Wert der Investition \u2013 ohne Beschr\u00e4nkung auf die lokale Gesellschaft, \u00fcber die die Investition erfolgt. Die entscheidende Frage lautet daher, ob die geplante Transaktion genehmigungspflichtig ist und, falls ja, wie diese Pflicht in die Struktur und den Zeitplan der Investition einzubinden ist.<\/p>\n\n<div style=\"background:#f6f2fa;border:1px solid #e3d8ee;border-radius:4px;padding:20px 24px;margin:28px 0;\">\n  <p style=\"margin:0 0 10px;font-size:13px;font-weight:700;letter-spacing:.08em;text-transform:uppercase;color:#55328E;\">Auf einen Blick<\/p>\n  <ul style=\"margin:0;padding-left:20px;font-size:16px;line-height:1.6;color:#1a1a1a;\">\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Der allgemeine Schwellenwert liegt nach der Dringlichkeitsverordnung (OUG) Nr. 17\/2026 bei 5 Mio. EUR (zuvor 2 Mio. EUR).<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Das Verfahren gilt auch f\u00fcr Investoren aus der EU, einschlie\u00dflich Rum\u00e4niens.<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Auch Investitionen unterhalb des Schwellenwerts k\u00f6nnen gepr\u00fcft werden. Zusammenh\u00e4ngende Vorg\u00e4nge innerhalb von 12 Monaten werden zusammengerechnet.<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Auch der direkte Erwerb von Verm\u00f6genswerten in sensiblen Bereichen, einschlie\u00dflich Energiespeicherung, kann genehmigungspflichtig sein.<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Die gesetzliche Frist betr\u00e4gt 45 Tage ab vollst\u00e4ndiger Anmeldung. Bei Konsultation des Obersten Landesverteidigungsrats (CSAT) kann sie 90 Tage zuz\u00fcglich weiterer 45 Tage erreichen.<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Die Pr\u00fcfgeb\u00fchr betr\u00e4gt 5.000 EUR.<\/li>\n    <li style=\"margin:0 0 6px;\">Ohne Genehmigung drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes und die Nichtigkeit der Transaktion.<\/li>\n  <\/ul>\n<\/div>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Was ist FDI-Screening und warum ist es f\u00fcr Investitionen in Rum\u00e4nien wichtig?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">FDI-Screening (Genehmigung ausl\u00e4ndischer Investitionen) ist das Verfahren, mit dem die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bestimmte Investitionen pr\u00fcfen, um m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr die nationale Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung oder f\u00fcr Projekte und Programme von Interesse f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf europ\u00e4ischer Ebene ist der allgemeine Rahmen festgelegt in der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/reg\/2019\/452\/oj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verordnung (EU) 2019\/452<\/a>, die einen Mechanismus f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission schafft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Rum\u00e4nien ist die ma\u00dfgebliche Regelung die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 46\/2022, genehmigt durch das Gesetz Nr. 164\/2023, in der jeweils geltenden Fassung, einschlie\u00dflich der \u00c4nderungen durch die OUG Nr. 17\/2026.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf nationaler Ebene erfolgt die Pr\u00fcfung durch die Kommission zur Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen (CEISD) unter Beteiligung der nach dem gesetzlichen Verfahren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verfahren ist keine allgemeine Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Investition. Sein Ziel ist die Bewertung der f\u00fcr Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung relevanten Risiken, anhand der Art der Investition, des T\u00e4tigkeitsbereichs und der Merkmale des Investors.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Investor ist die praktische Folge wichtig: Die CEISD-Genehmigung ist gesondert von den \u00fcbrigen f\u00fcr die Transaktion erforderlichen Genehmigungen zu pr\u00fcfen, einschlie\u00dflich einer etwaigen Fusionskontrollfreigabe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Wer ben\u00f6tigt eine CEISD-Genehmigung? Gilt sie auch f\u00fcr Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union oder aus Rum\u00e4nien?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Die rum\u00e4nische Regelung ist nicht auf Investitionen von Personen oder Unternehmen aus Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die OUG Nr. 46\/2022 erfasst unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, Investitionen von Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union sowie Neuinvestitionen (Greenfield-Investitionen).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Kategorie der Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union z\u00e4hlen ausdr\u00fccklich auch nat\u00fcrliche Personen mit rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie juristische Personen mit Sitz in Rum\u00e4nien. Daher sind eine in einem EU-Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft oder eine rum\u00e4nische Gesellschaft nicht automatisch von der Genehmigungspflicht ausgenommen, wenn die Investition einen sensiblen Bereich betrifft und die gesetzliche Schwelle \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem ist die Unternehmensstruktur des Investors \u00fcber die Rechtsordnung hinaus zu analysieren, in der die formell erwerbende Gesellschaft eingetragen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In bestimmten F\u00e4llen kann die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle durch Personen oder Einrichtungen aus Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Einordnung der Investition relevant sein. In diesem Zusammenhang ist die Identifizierung des ma\u00dfgeblichen Investors, also der Person, die die Investition unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, ein wichtiger Schritt der vorl\u00e4ufigen rechtlichen Pr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Praxisbeispiel:<\/strong> Eine internationale Gruppe beabsichtigt, eine rum\u00e4nische Gesellschaft \u00fcber eine in einem EU-Mitgliedstaat eingetragene Holdinggesellschaft zu erwerben. Die Pr\u00fcfung der Genehmigungspflicht sollte sich nicht auf den Sitz der Holding beschr\u00e4nken, sondern muss die Kontrollstruktur und die Merkmale der Transaktion untersuchen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Welche Wertschwelle gilt 2026 f\u00fcr die Investitionsgenehmigung in Rum\u00e4nien?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach den durch die OUG Nr. 17\/2026 eingef\u00fchrten \u00c4nderungen betr\u00e4gt die allgemeine Schwelle nach Art. 3 Abs. (1) lit. b) der OUG Nr. 46\/2022 <strong>5.000.000 EUR<\/strong> (angehoben gegen\u00fcber dem zuvor geltenden Wert von 2.000.000 EUR).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schwelle wird nach den geltenden gesetzlichen Regeln berechnet, unter anderem anhand des von der Rum\u00e4nischen Nationalbank ver\u00f6ffentlichten Wechselkurses f\u00fcr den letzten Tag des Gesch\u00e4ftsjahres vor der Transaktion. Das \u00dcberschreiten der Wertschwelle ist jedoch nicht das einzige Kriterium f\u00fcr die Genehmigungspflicht. Die Investition ist auch im Hinblick auf den T\u00e4tigkeitsbereich, die Art der Transaktion und die im Rechtsrahmen vorgesehenen Kriterien der Sicherheit und \u00f6ffentlichen Ordnung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist eine Investition unter 5 Mio. EUR automatisch ausgenommen?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Art. 3 Abs. (2) der OUG Nr. 46\/2022 erlaubt auch die Pr\u00fcfung von Investitionen, die die Schwelle von 5 Mio. EUR nicht \u00fcberschreiten, wenn sie aufgrund ihrer Art oder ihrer m\u00f6glichen Auswirkungen die nationale Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung oder Projekte bzw. Programme von Interesse f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren die \u00c4nderungen von 2026 Regeln f\u00fcr voneinander abh\u00e4ngige Transaktionen innerhalb eines Jahres und f\u00fcr die Zusammenrechnung ihres Wertes nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes ein. Voneinander abh\u00e4ngige Transaktionen desselben Investors innerhalb von 12 Monaten, die dieselbe Gesellschaft betreffen, gelten als eine einzige Investition. Die Genehmigungspflicht entsteht, sobald der zusammengerechnete Wert die Schwelle erreicht. Die Aufteilung einer Investition in kleinere Tranchen umgeht das Verfahren also nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regel wurde gerade eingef\u00fchrt, um solche Gestaltungen zu verhindern. Bei Transaktionen in mehreren Schritten (zum Beispiel ein Anteilserwerb mit anschlie\u00dfenden Kapitalerh\u00f6hungen oder Projektfinanzierungen) sind Zeitpunkt und Wert jedes Schrittes von Anfang an im Blick zu behalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr Investoren bedeutet dies: Der Transaktionswert ist ein wichtiges Kriterium, kann aber die rechtliche Pr\u00fcfung der gesamten Transaktion nicht ersetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n<div style=\"border-left:4px solid #55328E;background:#f6f2fa;padding:20px 24px;margin:32px 0;border-radius:4px;\">\n<p style=\"margin:0 0 14px;font-size:17px;line-height:1.55;color:#1a1a1a;\" class=\"translation-block\"><strong>Liegt die Transaktion unter 5 Mio. EUR oder erfolgt sie in mehreren Schritten?<\/strong> Wir pr\u00fcfen, ob sie dennoch der CEISD-Pr\u00fcfung unterliegt, bevor Sie Zeitplan und Zahlungsbedingungen festlegen.<\/p>\n<p>  <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/kontakt\/\" style=\"display:inline-block;background:#55328E;color:#ffffff;padding:10px 22px;border-radius:4px;text-decoration:none;font-weight:600;font-size:15px;\">Vorpr\u00fcfung anfragen \u2192<\/a>\n<\/div>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Welche Wirtschaftsbereiche k\u00f6nnen eine Investitionspr\u00fcfung ausl\u00f6sen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rum\u00e4nische Regelung erfasst Investitionen, die f\u00fcr die nationale Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung relevant sind, anhand der in den geltenden Vorschriften festgelegten Bereiche und Kriterien. F\u00fcr Beteiligungserwerbe und Neuinvestitionen sind Ausgangspunkt die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 73\/2012 des Obersten Landesverteidigungsrats (CSAT) genannten T\u00e4tigkeitsbereiche, die anhand der Kriterien von Art. 4 der Verordnung (EU) 2019\/452 zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis ist besondere Aufmerksamkeit auf Investitionen in folgenden Bereichen zu richten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Energie und Energieinfrastruktur;<\/li>\n\n\n\n<li>Verkehr und kritische Infrastruktur;<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunikation und digitale Infrastruktur;<\/li>\n\n\n\n<li>kritische und fortgeschrittene Technologien;<\/li>\n\n\n\n<li>Cybersicherheit und Datenspeicherung;<\/li>\n\n\n\n<li>Verteidigungsindustrie und Dual-Use-Technologien;<\/li>\n\n\n\n<li>Pharmasektor und bestimmte T\u00e4tigkeiten im Gesundheitswesen;<\/li>\n\n\n\n<li>Agrar- und Lebensmittelsektor sowie bestimmte strategische Verm\u00f6genswerte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00c4nderungen von 2026 haben au\u00dferdem durch Art. 2\u00b9 der OUG Nr. 46\/2022 eine ausdr\u00fcckliche Regelung sensibler Bereiche eingef\u00fchrt, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Transaktionen zum Erwerb materieller und\/oder immaterieller Verm\u00f6genswerte zum Zweck der Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit gilt. Auch der Erwerb von Verm\u00f6genswerten \u2013 nicht nur einer Gesellschaft \u2013 kann daher die Genehmigungspflicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich auch Energiespeichertechnologien und kritische Infrastruktur im Energiesektor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die blo\u00dfe Zugeh\u00f6rigkeit einer Gesellschaft zu einem bestimmten Wirtschaftszweig reicht jedoch nicht in allen F\u00e4llen aus, um eine Anmeldepflicht zu begr\u00fcnden. Die Pr\u00fcfung muss anhand der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die konkrete Investitionskategorie erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Ist f\u00fcr den Erwerb eines Photovoltaik- oder BESS-Projekts in Rum\u00e4nien eine CEISD-Genehmigung erforderlich?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In vielen F\u00e4llen ja. Energie geh\u00f6rt zu den traditionell von der Investitionspr\u00fcfung erfassten Bereichen, und die kritische Infrastruktur im Energiesektor wird ausdr\u00fccklich auch unter den f\u00fcr den Erwerb von Verm\u00f6genswerten geltenden sensiblen Bereichen genannt. Die konkrete Antwort h\u00e4ngt jedoch von der Transaktionsstruktur, dem Wert der Investition, den erworbenen Rechten und Verm\u00f6genswerten sowie der Identit\u00e4t des Investors ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Frage ist besonders relevant f\u00fcr internationale Investoren und Projektentwickler mit T\u00e4tigkeit im <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/energierecht-rumaenien\/\">rum\u00e4nischen Energiesektor<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erwerb einer Projektgesellschaft (Special Purpose Vehicle \u2013 SPV), die einen <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/investitionen-in-erneuerbare-energien\/\">Photovoltaikpark, einen Windpark<\/a> oder ein <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/bess-projekte-rumaenien\/\">Batteriespeichersystem (Battery Energy Storage System \u2013 BESS)<\/a> entwickelt, kann eine Pr\u00fcfung der CEISD-Genehmigungspflicht erfordern. Dasselbe gilt, wenn der Investor die Projektverm\u00f6genswerte (Grundst\u00fccke, Rechte, Genehmigungen) unmittelbar \u00fcbernimmt, ohne die Gesellschaft zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Beurteilung sind die Transaktionsstruktur, der Wert der Investition, die erworbenen Rechte und Verm\u00f6genswerte, der T\u00e4tigkeitsbereich und die Identit\u00e4t des Investors zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Transaktion \u00fcber ein Energieprojekt sollte nicht ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt der Baugenehmigungen, der Grundst\u00fccksrechte oder des Netzanschlusses gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Genehmigung der Investition und die Genehmigung der Projektentwicklung sind zwei getrennte rechtliche Fragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So ersetzt beispielsweise eine Netzanschlussgenehmigung (ATR), eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung der Nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Energiebereich (ANRE) nicht die \u2013 sofern erforderliche \u2013 Genehmigung der Investition nach dem CEISD-Regime.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Erwerb von Projekten in der Entwicklungsphase ist die Schwelle von 5 Mio. EUR nicht automatisch nur am Kaufpreis f\u00fcr die Anteile an der SPV zu messen. Auch Neuinvestitionen fallen unter die Regelung, und voneinander abh\u00e4ngige Transaktionen innerhalb von 12 Monaten werden zusammengerechnet. Sp\u00e4tere Schritte nach dem Erwerb, etwa Kapitalerh\u00f6hungen oder die Baufinanzierung, sind von Anfang an zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zeitplan ist noch aus einem weiteren Grund wichtig: Die Investition darf vor Erteilung der Genehmigung nicht durchgef\u00fchrt werden, und ein Versto\u00df gegen diese Pflicht kann Bu\u00dfgelder von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen. Die Genehmigungspflicht sollte daher gepr\u00fcft werden, bevor der Zeitplan der Transaktion und die Zahlungsbedingungen endg\u00fcltig festgelegt werden. Ist eine Genehmigung erforderlich, sollte ihre Erteilung im Kaufvertrag als aufschiebende Bedingung vorgesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Pr\u00fcfung ist sowohl f\u00fcr Einzelprojekte als auch f\u00fcr Investitionen durch den Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften mit Portfolios von Energieprojekten relevant.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Welche Transaktionen k\u00f6nnen eine CEISD-Pr\u00fcfung erfordern?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Genehmigungspflicht sollte nicht ausschlie\u00dflich mit dem vollst\u00e4ndigen Erwerb einer rum\u00e4nischen Gesellschaft in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Je nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der Struktur der Transaktion kann die Pr\u00fcfung erforderlich sein bei:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>dem Erwerb von Aktien oder Gesch\u00e4ftsanteilen, die dauerhafte und direkte Verbindungen zur Zielgesellschaft erm\u00f6glichen (reine Finanz- bzw. Portfolioinvestitionen sind in der Regel nicht erfasst);<\/li>\n\n\n\n<li>dem Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle \u00fcber eine Gesellschaft;<\/li>\n\n\n\n<li>der Gr\u00fcndung bestimmter Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures);<\/li>\n\n\n\n<li>dem Erwerb materieller oder immaterieller Verm\u00f6genswerte aus sensiblen Bereichen zum Zweck der Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit;<\/li>\n\n\n\n<li>Neuinvestitionen (Greenfield-Investitionen);<\/li>\n\n\n\n<li>der \u00c4nderung der Kontrollstruktur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen;<\/li>\n\n\n\n<li>aufeinanderfolgenden oder voneinander abh\u00e4ngigen Transaktionen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die OUG Nr. 17\/2026 hat zudem eine Ausnahme f\u00fcr bestimmte Umstrukturierungen oder Reorganisationen eingef\u00fchrt, die von Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union oder aus Staaten durchgef\u00fchrt werden, die den OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs beigetreten sind. Die Ausnahme gilt nur, wenn die Transaktion nicht zu einer \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Kontrolle oder des wirtschaftlich Berechtigten f\u00fchrt und die Finanzierung konzernintern erfolgt oder ausschlie\u00dflich aus Quellen in der EU bzw. in den betreffenden OECD-Staaten stammt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher unterliegt nicht jede konzerninterne Reorganisation automatisch der Genehmigungspflicht, sie kann aber auch nicht ohne Pr\u00fcfung der gesetzlichen Voraussetzungen als ausgenommen gelten. Angesichts der H\u00f6he der Bu\u00dfgelder ist bei unklarer Einordnung die vorsichtige Vorgehensweise, einen Genehmigungsantrag zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. Wann ist der Genehmigungsantrag zu stellen? Darf der Vertrag vor der CEISD-Genehmigung unterzeichnet werden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die OUG Nr. 46\/2022 verbietet die Durchf\u00fchrung einer genehmigungspflichtigen ausl\u00e4ndischen Direktinvestition vor Erteilung der Genehmigung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei M&amp;A-Transaktionen ist wesentlich zu unterscheiden zwischen <strong>der Vertragsunterzeichnung (Signing)<\/strong> und <strong>dem Vollzug der Transaktion (Closing)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Je nach rechtlicher Struktur der Transaktion k\u00f6nnen die Parteien einen Kaufvertrag unterzeichnen, dessen Vollzug unter der Bedingung der CEISD-Genehmigung steht. In der Praxis wird der Antrag in der Regel nach der Unterzeichnung gestellt, wenn die Transaktion hinreichend konkret ist, um gepr\u00fcft zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vertrag muss jedoch so gestaltet sein, dass die Investition vor der Genehmigung nicht tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird, sofern diese erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, wenn die Transaktion die \u00dcbertragung der Kontrolle, die Aus\u00fcbung von Stimmrechten, die Einr\u00e4umung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsrechten oder die vorzeitige Umsetzung bestimmter Integrationsma\u00dfnahmen umfasst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vertraglich kann die CEISD-Genehmigung als aufschiebende Bedingung f\u00fcr den Vollzug der Transaktion ausgestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Parteien sollten auch regeln, wer die Anmeldung vorbereitet, wer die Kosten tr\u00e4gt, welche Mitwirkungspflichten bestehen, was bei einer Anforderung zus\u00e4tzlicher Informationen geschieht und welche Folgen eine Genehmigung unter Auflagen oder die Ablehnung der Investition hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. Wie l\u00e4uft das CEISD-Verfahren ab und wie lange dauert die Genehmigung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Genehmigungsantrag wird im Rahmen des in der OUG Nr. 46\/2022 vorgesehenen Verwaltungsverfahrens unter Beteiligung des CEISD-Sekretariats gestellt. Die OUG Nr. 17\/2026 hat zudem eine eigene IT-Anwendung zur Verwaltung der Genehmigungsantr\u00e4ge vorgesehen, die von der Kanzlei des Premierministers betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art. 6 werden die Antr\u00e4ge in rum\u00e4nischer und englischer Sprache eingereicht und m\u00fcssen die nach den geltenden Vorschriften erforderlichen Informationen und Unterlagen enthalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Antrag ist kein blo\u00dfes Verwaltungsformular. Er muss den Beh\u00f6rden die Beurteilung der Auswirkungen der Investition auf die nationale Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung erm\u00f6glichen. In der Regel betreffen die angeforderten Informationen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Identifizierung des Investors und der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette bis zu den nat\u00fcrlichen Personen, die die letztendliche Kontrolle aus\u00fcben;<\/li>\n\n\n\n<li>die Finanzierungsquellen der Investition;<\/li>\n\n\n\n<li>die Beschreibung der Transaktion, ihrer Struktur und des voraussichtlichen Zeitplans;<\/li>\n\n\n\n<li>die T\u00e4tigkeit der Zielgesellschaft oder der erworbenen Verm\u00f6genswerte, einschlie\u00dflich ihrer Relevanz f\u00fcr sensible Bereiche;<\/li>\n\n\n\n<li>den Wert der Investition und die Art seiner Berechnung;<\/li>\n\n\n\n<li>weitere Investitionen der Gruppe in Rum\u00e4nien oder in der Europ\u00e4ischen Union sowie Verbindungen des Investors zu Drittstaaten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Welche gesetzliche Frist gilt?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der durch die OUG Nr. 17\/2026 ge\u00e4nderten Fassung sieht Art. 9 Abs. (2<sup>1<\/sup>) eine Frist von h\u00f6chstens <strong>45 Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Anmeldung f\u00fcr vollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt wird,<\/strong> f\u00fcr die Abgabe der Stellungnahme der CEISD vor, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Frist darf nicht mit der tats\u00e4chlichen Gesamtdauer des Verfahrens verwechselt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Werden zus\u00e4tzliche Informationen angefordert, hat der Investor nach Art. 6 Abs. (4) 30 Kalendertage Zeit, diese zu \u00fcbermitteln, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um 15 Tage unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Qualit\u00e4t der Unterlagen beeinflusst die Verfahrensdauer unmittelbar. Werden die zus\u00e4tzlichen Informationen auch nicht innerhalb der Verl\u00e4ngerung von 15 Tagen \u00fcbermittelt (mit der die Antwortfrist insgesamt 45 Tage betr\u00e4gt), wird das Pr\u00fcfverfahren eingestellt und der Investor muss einen neuen Antrag stellen. Unvollst\u00e4ndige Unterlagen k\u00f6nnen den Zeitplan der Transaktion so um Monate verl\u00e4ngern und die Einhaltung des im Vertrag vereinbarten Long-Stop-Date gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschlie\u00dft die CEISD unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten und der Komplexit\u00e4t des gepr\u00fcften Genehmigungsantrags oder seiner Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie auf Projekte und Programme von Interesse f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, dass der Oberste Landesverteidigungsrat konsultiert werden muss, sehen die Vorschriften eine Frist von 90 Kalendertagen f\u00fcr die eingehende Pr\u00fcfung durch die CEISD vor, die um h\u00f6chstens 45 Tage verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Genehmigungsanordnung wird von der Kanzlei des Premierministers innerhalb von 10 Kalendertagen nach Mitteilung der positiven Stellungnahme der CEISD erlassen. Eine Genehmigung unter Auflagen oder eine Ablehnung erfolgt durch Regierungsbeschluss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr einen Investor sollte der Zeitplan der Transaktion nicht ausschlie\u00dflich auf der Standardfrist von 45 Tagen aufbauen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einzuplanen ist die Zeit f\u00fcr die Vorbereitung der Unterlagen, die Erg\u00e4nzung von Informationen, die eigentliche Pr\u00fcfung und den Erlass des endg\u00fcltigen Genehmigungsakts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb sollte die Vorbereitung des Antrags parallel zur Verhandlung der Transaktionsdokumente beginnen, nicht erst nach der Unterzeichnung. Informationen zur Kontrollstruktur und zur Finanzierung sollten vom Investor bereits in der Due-Diligence-Phase angefordert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">9. Was kostet das CEISD-Genehmigungsverfahren?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit den Gesetzes\u00e4nderungen vom M\u00e4rz 2026 wurde die Pr\u00fcfgeb\u00fchr gesenkt, von 10.000 EUR auf <strong>5.000 EUR<\/strong>. Die Geb\u00fchr ist bei Einreichung des Genehmigungsantrags zu zahlen, und zwar in Lei zum Gegenwert nach dem von der Rum\u00e4nischen Nationalbank f\u00fcr den Zahlungstag ver\u00f6ffentlichten Wechselkurs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorschriften sehen auch F\u00e4lle vor, in denen die Geb\u00fchr erstattet werden kann, unter anderem wenn die CEISD feststellt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags nicht erf\u00fcllt sind, oder in anderen ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00fcfgeb\u00fchr deckt nicht die Kosten f\u00fcr die Vorbereitung des Genehmigungsantrags, etwa Rechtsberatung, \u00dcbersetzung der Unterlagen und gegebenenfalls die Beglaubigung oder Apostillierung im Ausland ausgestellter Urkunden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">10. Welche Entscheidungen k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden treffen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00fcfung der Investition kann je nach Ergebnis der Bewertung durch die CEISD zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Genehmigung der Investition.<\/strong> Beeintr\u00e4chtigt die Investition weder die Sicherheit noch die \u00f6ffentliche Ordnung und ist sie nicht geeignet, Projekte oder Programme von Interesse f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu beeintr\u00e4chtigen, gibt die CEISD eine positive Stellungnahme ab. Auf dieser Grundlage erl\u00e4sst die Kanzlei des Premierministers innerhalb von 10 Kalendertagen nach Mitteilung der Stellungnahme die Genehmigungsanordnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Genehmigung unter Auflagen.<\/strong> In bestimmten F\u00e4llen kann die Investition unter der Bedingung zugelassen werden, dass bestimmte Verpflichtungszusagen oder strukturelle bzw. verhaltensbezogene Ma\u00dfnahmen eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ablehnung der Genehmigung.<\/strong> Werden relevante Risiken festgestellt, die diese Entscheidung nach dem Gesetz rechtfertigen, schl\u00e4gt die CEISD die Ablehnung vor; die Entscheidung ergeht durch Regierungsbeschluss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geltende Regelung sieht zudem Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands bei Investitionen vor, die unter Versto\u00df gegen die gesetzlichen Pflichten durchgef\u00fchrt wurden \u2013 zus\u00e4tzlich zu Bu\u00dfgeldern von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Investor wirft eine Genehmigung unter Auflagen eigene vertragliche Fragen auf: Wer tr\u00e4gt die Kosten der auferlegten Verpflichtungen, beeintr\u00e4chtigen diese das wirtschaftliche Modell der Investition und unter welchen Voraussetzungen kann der K\u00e4ufer den Vollzug der Transaktion verweigern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Fragen sollten in der Vertragsdokumentation vorweggenommen und nicht erst nach Mitteilung der beh\u00f6rdlichen Entscheidung erstmals verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">11. Welche Risiken bestehen, wenn die Investition ohne Genehmigung durchgef\u00fchrt wird?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nichteinhaltung der Pflichten aus der OUG Nr. 46\/2022 kann erhebliche Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Finanzielle Sanktionen.<\/strong> Art. 12 sieht Ordnungswidrigkeitensanktionen f\u00fcr bestimmte Verst\u00f6\u00dfe vor, darunter die Durchf\u00fchrung einer Investition ohne die erforderliche Genehmigung, die \u00dcbermittlung unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Informationen und die Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen im Rahmen einer Genehmigung unter Auflagen. Die Geldbu\u00dfe bel\u00e4uft sich nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes auf bis zu <strong>10 % des weltweiten Gesamtumsatzes im Gesch\u00e4ftsjahr vor der Sanktion<\/strong>. F\u00fcr bestimmte neu gegr\u00fcndete Unternehmen, die im Jahr vor der Sanktion keinen Umsatz erzielt haben, sehen die Vorschriften Bu\u00dfgelder vor zwischen <strong>10.000.000 Lei und 50.000.000 Lei<\/strong>. F\u00fcr eine Projektgesellschaft ohne Einnahmen \u2013 eine im Energiesektor h\u00e4ufige Situation \u2013 kann dieser feste Rahmen im Verh\u00e4ltnis zum Wert der Investition unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nichtigkeit der Transaktion.<\/strong> Dar\u00fcber hinaus regelt Art. 12 Abs. (3\u00b9) die Nichtigkeit von Rechts wegen von Verpflichtungen, Vereinbarungen oder Vertragsklauseln, durch die unmittelbar oder mittelbar eine Investition durchgef\u00fchrt wird, die nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen genehmigt wurde. Die praktischen Folgen sind vielf\u00e4ltig:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der K\u00e4ufer riskiert, sein Eigentum an den erworbenen Anteilen oder Verm\u00f6genswerten Dritten gegen\u00fcber nicht geltend machen zu k\u00f6nnen;<\/li>\n\n\n\n<li>der Verk\u00e4ufer kann verpflichtet sein, den erhaltenen Kaufpreis zur\u00fcckzuzahlen;<\/li>\n\n\n\n<li>Sicherheiten an den erworbenen Anteilen oder Verm\u00f6genswerten, etwa zugunsten der Projektfinanzierer, k\u00f6nnen beeintr\u00e4chtigt werden;<\/li>\n\n\n\n<li>sp\u00e4tere Transaktionen wie Weiterverkauf, Kapitalerh\u00f6hungen oder Umstrukturierungen beruhen auf einer br\u00fcchigen rechtlichen Grundlage.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands.<\/strong> Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung des Zustands vor der Investition anordnen. Bei einem Projekt, das sich bereits im Bau oder in Betrieb befindet, lassen sich solche Ma\u00dfnahmen kaum ohne erhebliche Verluste umsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Risiko endet nicht mit dem Vollzug der Transaktion.<\/strong> Eine nicht genehmigte Investition bleibt w\u00e4hrend der gesamten Haltedauer eine Schwachstelle. Sie wird in der Regel bei der Due Diligence f\u00fcr eine Bankfinanzierung, eine Refinanzierung oder einen sp\u00e4teren Verkauf des Projekts entdeckt. Finanzierer und k\u00fcnftige K\u00e4ufer k\u00f6nnen die Behebung als Bedingung der Transaktion verlangen, den Preis senken oder von der Transaktion Abstand nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Risiko ist daher nicht nur finanzieller Natur. Ein Versto\u00df gegen das Genehmigungsregime kann die Struktur und rechtliche Stabilit\u00e4t der Transaktion selbst sowie den langfristigen Wert der Investition beeintr\u00e4chtigen. Deshalb sollte die Pr\u00fcfung der Genehmigungspflicht Teil der Due Diligence jeder Transaktion sein, auch im Hinblick auf fr\u00fchere Investitionen des Verk\u00e4ufers oder der Zielgesellschaft.<\/p>\n\n\n<div style=\"border-left:4px solid #55328E;background:#f6f2fa;padding:20px 24px;margin:32px 0;border-radius:4px;\">\n<p style=\"margin:0 0 14px;font-size:17px;line-height:1.55;color:#1a1a1a;\" class=\"translation-block\"><strong>Haben Sie eine Investition bereits abgeschlossen, ohne die Genehmigungspflicht zu pr\u00fcfen?<\/strong> Wir analysieren die Lage und Ihre Optionen vor einer Finanzierung, Refinanzierung oder einem Verkauf des Projekts.<\/p>\n<p>  <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/kontakt\/\" style=\"display:inline-block;background:#55328E;color:#ffffff;padding:10px 22px;border-radius:4px;text-decoration:none;font-weight:600;font-size:15px;\">Sprechen Sie uns an \u2192<\/a>\n<\/div>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">12. Wie sollte die CEISD-Genehmigung in den Kaufvertrag eingebunden werden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei internationalen Transaktionen sollte die Genehmigungspflicht vor Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die wesentlichen Transaktionsdokumente gekl\u00e4rt werden. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung beeinflusst den Zeitplan, den Kaufpreismechanismus und die Risikoverteilung zwischen den Parteien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Je nach den Merkmalen der Transaktion kann der Kaufvertrag besondere Regelungen erfordern zu:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der CEISD-Genehmigung als aufschiebender Bedingung f\u00fcr das Closing;<\/li>\n\n\n\n<li>der Verantwortung f\u00fcr die Vorbereitung und Einreichung des Antrags;<\/li>\n\n\n\n<li>den Mitwirkungs- und Informationspflichten;<\/li>\n\n\n\n<li>den Fristen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung und dem sp\u00e4testen Termin f\u00fcr den Vollzug der Transaktion (Long-Stop-Date);<\/li>\n\n\n\n<li>der Verteilung der Verfahrenskosten;<\/li>\n\n\n\n<li>den Folgen einer Genehmigung unter Auflagen;<\/li>\n\n\n\n<li>dem Recht zur Vertragsbeendigung bei Ablehnung der Genehmigung;<\/li>\n\n\n\n<li>den Beschr\u00e4nkungen zwischen Signing und Closing;<\/li>\n\n\n\n<li>Zusicherungen und Garantien zur Einhaltung des Genehmigungsregimes.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist unklar, ob die Transaktion in den Anwendungsbereich der OUG Nr. 46\/2022 f\u00e4llt, kann die aufschiebende Bedingung alternativ formuliert werden: entweder die Erteilung der Genehmigung oder die Feststellung der CEISD, dass der Antrag die Pr\u00fcfungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt. So erlangen die Parteien Rechtssicherheit, ohne das Risiko einer eigenen Auslegung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei bestimmten Transaktionen k\u00f6nnen auch Klauseln zur Pflicht des Investors erforderlich sein, etwaige beh\u00f6rdlich auferlegte Ma\u00dfnahmen zu akzeptieren oder zu verhandeln. F\u00fcr den Fall einer Genehmigung unter Auflagen sollte der Vertrag festlegen, ob und in welchem Umfang der K\u00e4ufer die auferlegten Ma\u00dfnahmen akzeptieren muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr einen K\u00e4ufer sind diese Regelungen wichtig, weil sie sowohl die Vollzugssicherheit der Transaktion als auch das \u00fcbernommene wirtschaftliche Risiko beeinflussen. F\u00fcr den Verk\u00e4ufer bestimmen sie, wie lange der Verm\u00f6genswert blockiert bleibt und wer das Risiko eines ung\u00fcnstigen Ergebnisses tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">13. Was ist vor dem Erwerb eines Unternehmens oder eines Projekts in Rum\u00e4nien zu pr\u00fcfen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine vorl\u00e4ufige rechtliche Pr\u00fcfung der Anwendbarkeit des CEISD-Regimes sollte mindestens die Identit\u00e4t des Investors und seine Kontrollstruktur, die Art der Transaktion, den T\u00e4tigkeitsbereich der Zielgesellschaft oder der betroffenen Verm\u00f6genswerte, den Wert der Investition, das Vorliegen voneinander abh\u00e4ngiger Transaktionen und die m\u00f6gliche Anwendbarkeit von Ausnahmen umfassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Energieprojekten ist die Pr\u00fcfung mit den Unterlagen der Projektgesellschaft, den Rechten an den Verm\u00f6genswerten und der Transaktionsstruktur abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erfordert die Transaktion zus\u00e4tzlich eine Fusionskontrollanmeldung, sind beide Verfahren zu koordinieren. Sie laufen parallel vor unterschiedlichen Beh\u00f6rden und mit unterschiedlichen Fristen, beruhen aber weitgehend auf denselben Informationen \u00fcber den Investor und die Transaktion. Der Vollzug der Transaktion h\u00e4ngt von der Erteilung beider Freigaben ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ziel dieser Pr\u00fcfung ist nicht nur die Feststellung einer Verwaltungspflicht, sondern die Aufstellung eines realistischen rechtlichen Zeitplans und die Vermeidung vertraglicher Verpflichtungen, die mit dem geltenden Rechtsrahmen unvereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rum\u00e4nien bietet Investitionsm\u00f6glichkeiten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Technologie und Industrie. Gleichzeitig k\u00f6nnen Transaktionen in diesen Bereichen besondere rechtliche Fragen der Investitionspr\u00fcfung aufwerfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00c4nderungen von 2026 machen eine aktuelle Pr\u00fcfung der CEISD-Genehmigungspflicht umso wichtiger. Die Anhebung der Schwelle auf 5 Mio. EUR und die Ausnahme f\u00fcr konzerninterne Umstrukturierungen nehmen einen Teil der Transaktionen, die bisher genehmigungspflichtig waren, aus der Kontrolle heraus. Umgekehrt erweitern die ausdr\u00fcckliche Einbeziehung des Erwerbs von Verm\u00f6genswerten aus sensiblen Bereichen und die Regel zur Zusammenrechnung voneinander abh\u00e4ngiger Transaktionen die Kontrolle auf Gestaltungen, die bisher als ausgenommen gelten konnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die M\u00f6glichkeit der Pr\u00fcfung bestimmter Investitionen unterhalb der Schwelle von 5 Mio. EUR, die Einbeziehung von Investitionen durch Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union und die Folgen einer Durchf\u00fchrung ohne Genehmigung sind bereits bei der Strukturierung der Transaktion zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regelung gilt im \u00dcbrigen nicht nur f\u00fcr Investoren aus Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch f\u00fcr Investoren aus EU-Mitgliedstaaten und aus Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Investoren sollte die CEISD-Genehmigung nicht als isolierte Formalit\u00e4t behandelt werden, sondern als Teil der rechtlichen Bewertung der Investition, zusammen mit der gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen und regulatorischen Pr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die fr\u00fchzeitige Kl\u00e4rung der geltenden Anforderungen kann zu einer angemessenen Strukturierung der Transaktion, zur vertraglichen Risikoverteilung und zur Planung der f\u00fcr den Vollzug der Investition erforderlichen Schritte beitragen. Ihre Nichteinhaltung kann hingegen die Wirksamkeit der Transaktion selbst beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00e4ufig gestellte Fragen (FAQ)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist eine CEISD-Genehmigung erforderlich, wenn der Investor aus der Europ\u00e4ischen Union oder aus Rum\u00e4nien stammt?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, unter denselben Voraussetzungen wie f\u00fcr Investoren aus Staaten au\u00dferhalb der EU. Das rum\u00e4nische Recht erfasst unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen auch Investitionen von Investoren aus der Europ\u00e4ischen Union, einschlie\u00dflich nat\u00fcrlicher Personen mit rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und Gesellschaften mit Sitz in Rum\u00e4nien. Der Sitz des Investors in einem Mitgliedstaat schlie\u00dft die Genehmigungspflicht f\u00fcr sich allein nicht aus.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Befreit die Gr\u00fcndung einer SPV in Rum\u00e4nien den ausl\u00e4ndischen Investor von der Genehmigungspflicht?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Ma\u00dfgeblich ist die Person, die die Investition unmittelbar oder mittelbar h\u00e4lt und kontrolliert, nicht nur die rum\u00e4nische Gesellschaft, \u00fcber die die Investition erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Muss eine Investition von 3 Mio. EUR angemeldet werden?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Regel besteht unterhalb der Schwelle von 5 Mio. EUR keine automatische Antragspflicht, die Investition ist aber auch nicht automatisch ausgenommen. Obwohl die allgemeine Schwelle bei 5 Mio. EUR liegt, erlaubt das Gesetz die Pr\u00fcfung bestimmter Investitionen unterhalb dieser Schwelle, je nach ihrer Art und ihren m\u00f6glichen Auswirkungen, wenn sie die nationale Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist f\u00fcr den Erwerb eines Photovoltaikparks eine CEISD-Genehmigung erforderlich?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In vielen F\u00e4llen ja, abh\u00e4ngig von der Transaktionsstruktur, dem Wert der Investition und den \u00fcbrigen gesetzlichen Voraussetzungen, da Energie zu den von der Investitionspr\u00fcfung erfassten Bereichen geh\u00f6rt. Eine Genehmigung kann sowohl beim Erwerb der Projektgesellschaft als auch beim unmittelbaren Erwerb der Projektverm\u00f6genswerte erforderlich sein. Das Vorliegen der f\u00fcr die Projektentwicklung erforderlichen Genehmigungen ersetzt nicht die Pr\u00fcfung der CEISD-Pflicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist f\u00fcr ein BESS-Projekt eine Genehmigung erforderlich?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gelten dieselben Regeln wie f\u00fcr andere Energieprojekte. Investitionen in BESS-Projekte k\u00f6nnen besondere Pr\u00fcfungsfragen aufwerfen, auch im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Energieinfrastruktur und zu Energiespeichertechnologien. Die Anwendbarkeit des Verfahrens ist f\u00fcr die konkrete Transaktion festzustellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wer stellt den Genehmigungsantrag: der K\u00e4ufer oder der Verk\u00e4ufer?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pflicht zur Einholung der Genehmigung trifft den Investor, also den K\u00e4ufer. Verk\u00e4ufer und Zielgesellschaft liefern in der Regel einen Teil der erforderlichen Informationen; ihre Mitwirkungspflichten sollten im Kaufvertrag geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wie lange dauert die CEISD-Genehmigung in Rum\u00e4nien?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz sieht eine allgemeine Frist von h\u00f6chstens 45 Kalendertagen f\u00fcr die Abgabe der CEISD-Stellungnahme ab Feststellung der Vollst\u00e4ndigkeit der Anmeldung vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Gesamtdauer kann je nach Vervollst\u00e4ndigung der Unterlagen, eingehender Pr\u00fcfung und den \u00fcbrigen anwendbaren Schritten l\u00e4nger sein. Das Verfahren kann sich erheblich verl\u00e4ngern, wenn zus\u00e4tzliche Informationen angefordert werden (30 Tage, verl\u00e4ngerbar um weitere 15 Tage) oder eine eingehende Pr\u00fcfung unter Konsultation des CSAT erfolgt (bis zu 90 Tage, verl\u00e4ngerbar um weitere 45 Tage).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kann ein einziger Antrag f\u00fcr mehrere Transaktionen gestellt werden?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. F\u00fcr \u00e4hnliche oder voneinander abh\u00e4ngige Transaktionen, die innerhalb eines Jahres zwischen denselben Personen durchgef\u00fchrt werden und dieselbe Gesellschaft betreffen, kann der Investor einen einzigen Genehmigungsantrag stellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Was kostet die Antragstellung bei der CEISD?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00fcfgeb\u00fchr betr\u00e4gt 5.000 EUR und ist in Lei zum Kurs der Rum\u00e4nischen Nationalbank am Zahlungstag zu entrichten. Die Kosten der Rechtsberatung und der Vorbereitung der Unterlagen kommen hinzu.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kann der Erwerb vor Erteilung der Genehmigung vollzogen werden?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Eine genehmigungspflichtige Investition darf vor Erteilung der Genehmigung nicht durchgef\u00fchrt werden. Der Kaufvertrag ist entsprechend zu gestalten, bei Bedarf auch durch aufschiebende Bedingungen. Ein Versto\u00df gegen diese Pflicht kann Bu\u00dfgelder von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes und die Nichtigkeit der Rechtsakte nach sich ziehen, durch die die Investition erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Reicht die Freigabe des Wettbewerbsrats f\u00fcr einen Zusammenschluss aus?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Genehmigung der Investition nach der OUG Nr. 46\/2022 und die Fusionskontrollfreigabe sind getrennte Verfahren; das eine ersetzt das andere nicht. Sind beide anwendbar, h\u00e4ngt der Vollzug der Transaktion von der Erteilung beider Freigaben ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Adesman &amp; Asocia\u021bii unterst\u00fctzt Investoren und Unternehmen bei Transaktionen und Investitionsprojekten in Rum\u00e4nien, auch in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Die T\u00e4tigkeit der Kanzlei umfasst die rechtliche Analyse von Projekten, die Vertragsgestaltung, regulatorische Fragen und die Vertretung der Interessen der Mandanten in den f\u00fcr ihre Investitionen relevanten Rechtsverh\u00e4ltnissen.<\/strong><\/p>\n\n\n<div style=\"border-left:4px solid #55328E;background:#f6f2fa;padding:20px 24px;margin:32px 0;border-radius:4px;\">\n  <p style=\"margin:0 0 14px;font-size:17px;line-height:1.55;color:#1a1a1a;\" class=\"translation-block\"><strong>Sind Sie unsicher, ob Ihre Transaktion eine CEISD-Genehmigung erfordert?<\/strong> Wir analysieren Kontrollstruktur, Wert und Branche der Investition und sagen Ihnen, ob ein Antrag gestellt werden muss, bevor Sie Zeitplan und Zahlungsbedingungen der Transaktion festlegen.<\/p>\n  <a href=\"https:\/\/adesman.ro\/de\/kontakt\/\" style=\"display:inline-block;background:#55328E;color:#ffffff;padding:10px 22px;border-radius:4px;text-decoration:none;font-weight:600;font-size:15px;\">Vorpr\u00fcfung anfragen \u2192<\/a>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Beitrag dient ausschlie\u00dflich der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Ob eine Genehmigungspflicht besteht, ist anhand der konkreten Merkmale jeder Investition und der zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung geltenden Rechtslage zu beurteilen.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Autorizarea investi\u021biilor str\u0103ine \u00een Rom\u00e2nia \u00een 2026: procedura, pragul valoric \u0219i riscurile pentru investitori Achizi\u021bia unei companii, dezvoltarea unui proiect energetic sau preluarea unor active \u00een<span class=\"excerpt-hellip\"> [\u2026]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":320,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,12],"tags":[39,50,43,40,49,45,52,48,51],"class_list":["post-317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-corporate-ma","category-energie","tag-bess","tag-ceisd","tag-due-diligence","tag-energie-regenerabila","tag-fdi-screening","tag-investitii-energetice","tag-investitii-straine","tag-ma","tag-oug-46-2022"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Autorizarea investi\u021biilor str\u0103ine \u00een Rom\u00e2nia 2026 | CEISD<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"FDI screening \u00een Rom\u00e2nia 2026: pragul de 5 milioane EUR, cine are nevoie de autorizare CEISD, procedur\u0103, termene, costuri \u0219i riscuri 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