In den vergangenen Jahren haben BESS-Projekte in Rum\u00e4nien f\u00fcr Investitionen im Energiesektor<\/a> zunehmend an Bedeutung gewonnen. Batterieenergiespeichersysteme (Battery Energy Storage Systems \u2013 BESS) tragen zur Flexibilit\u00e4t des Stromversorgungssystems bei.<\/p>\n\n\n\n Der Ausbau der Stromerzeugungskapazit\u00e4ten aus erneuerbaren Energiequellen, die begrenzten Netzkapazit\u00e4ten und der zunehmende Flexibilit\u00e4tsbedarf des Energiesystems schaffen erhebliche Chancen f\u00fcr die Entwicklung von Energiespeicherprojekten \u2013 sowohl als eigenst\u00e4ndige Projekte (Stand-alone-BESS) als auch in Verbindung mit Stromerzeugungsanlagen, insbesondere Photovoltaik- und Windkraftanlagen (Co-located-BESS).<\/p>\n\n\n\n Aus rechtlicher Sicht reichen jedoch die Verf\u00fcgbarkeit eines Grundst\u00fccks und das Vorliegen einer technischen Konfiguration allein nicht aus, um ein BESS-Projekt als entwicklungsf\u00e4hig oder baureif (Ready-to-Build) einzustufen.<\/p>\n\n\n\n Die rechtliche Realisierbarkeit eines Projekts h\u00e4ngt vom Zusammenspiel mehrerer Faktoren ab: den Grundst\u00fccks- und Zugangsrechten, den bauplanungsrechtlichen Vorgaben, dem Anschluss an das Stromnetz, den Kapazit\u00e4ten zur Stromentnahme aus dem Netz und zur Stromeinspeisung in das Netz (bidirektionaler Betrieb), den Genehmigungen der rum\u00e4nischen Energieregulierungsbeh\u00f6rde ANRE, den technischen, umwelt- und brandschutzrechtlichen Anforderungen sowie dem konkreten Betriebsmodell.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Investoren, die sich noch in der Entwicklung befindliche Projekte erwerben, ist daher nicht allein entscheidend, \u00fcber welche Unterlagen das Projekt verf\u00fcgt, sondern vor allem, ob diese die Errichtung und den Betrieb des BESS in der vorgesehenen technischen und wirtschaftlichen Konfiguration erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n 1. Grundst\u00fcck und Standort des BESS-Projekts<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der erste Schritt der Pr\u00fcfung betrifft die Rechte am Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Der Investor muss nicht nur pr\u00fcfen, ob ein Rechtstitel am Grundst\u00fcck besteht \u2013 etwa Eigentum, ein Erbbaurecht, eine Konzession oder ein anderes dingliches Recht \u2013, sondern auch, ob dessen Laufzeit, Umfang und Inhalt f\u00fcr die Entwicklung, Errichtung und den Betrieb des Projekts ausreichen, einschlie\u00dflich der Sicherstellung des Zugangs und der Trassenf\u00fchrung der Netzanschlussleitungen.<\/p>\n\n\n\n Besondere Aufmerksamkeit ist landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen au\u00dferhalb der geschlossenen Ortschaften<\/a> zu widmen.<\/p>\n\n\n\n Darf ein BESS auf einer landwirtschaftlichen Fl\u00e4che au\u00dferhalb des Siedlungsgebiets errichtet werden?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Das rum\u00e4nische Bodengesetz Nr. 18\/1991<\/a> z\u00e4hlt Stromspeicheranlagen ausdr\u00fccklich zu den Anlagen, die auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen au\u00dferhalb des Siedlungsgebiets errichtet werden d\u00fcrfen. Sie werden der Kategorie der f\u00fcr die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen spezifischen Investitionen zugeordnet, ebenso wie Solar- und Windenergieanlagen, Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse, fl\u00fcssigen Biobrennstoffen und Biogas, Umspannwerke und vergleichbare Systeme, wobei die zul\u00e4ssige Fl\u00e4che auf h\u00f6chstens 50 Hektar begrenzt ist.<\/p>\n\n\n\n Die allgemeine Regelung gem\u00e4\u00df Art. 92 Abs. 2 Buchst. j des rum\u00e4nischen Bodengesetzes Nr. 18\/1991 muss jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung der Nutzungsart und der Qualit\u00e4tsklasse des Grundst\u00fccks, der Projektfl\u00e4che sowie des Verfahrens zur Herausnahme der Fl\u00e4che aus der landwirtschaftlichen Nutzung gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen einer Due-Diligence-Pr\u00fcfung sind unter anderem der Rechtstitel am Grundst\u00fcck und dessen Eintragung im rum\u00e4nischen Grundbuch (carte funciar\u0103) zu pr\u00fcfen. Dieses \u00f6ffentliche Register erm\u00f6glicht die \u00dcberpr\u00fcfung von Grundst\u00fccksrechten und eingetragenen Belastungen. Die Pr\u00fcfung umfasst au\u00dferdem etwaige Rechtsstreitigkeiten, die Laufzeit der einger\u00e4umten Rechte, den Zugang zum Grundst\u00fcck, die f\u00fcr Kabel und Netzanschlussinfrastruktur erforderlichen Dienstbarkeiten sowie die \u00dcbereinstimmung der kataster- und bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten mit der technischen Konfiguration des Projekts.<\/p><\/p>\n\n\n\n 2. Netzanschluss von BESS-Projekten in Rum\u00e4nien<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei vielen BESS-Projekten geh\u00f6rt der Netzanschluss zu den wesentlichen Faktoren, die den Wert des Projekts bestimmen.<\/p>\n\n\n\n Die Besonderheit eines Energiespeichersystems gegen\u00fcber einer Stromerzeugungsanlage besteht darin, dass es sowohl Strom aus dem Netz aufnehmen als auch Strom in das Netz einspeisen kann.<\/p>\n\n\n\n Aus diesem Grund reicht das blo\u00dfe Vorliegen eines technischen Netzanschlussbescheids (Aviz Tehnic de Racordare \u2013 ATR), der vom zust\u00e4ndigen rum\u00e4nischen Netzbetreiber ausgestellt wird und die technischen Bedingungen f\u00fcr den Anschluss des Projekts an das Stromnetz festlegt, oder eines Netzanschlussvertrags f\u00fcr die rechtliche Bewertung des Projekts nicht aus.<\/p><\/p>\n\n\n\n Es muss genau gepr\u00fcft werden, was die genehmigte Netzanschlussl\u00f6sung tats\u00e4chlich zul\u00e4sst: die genehmigte Leistung f\u00fcr die Stromentnahme und die Stromeinspeisung, den Netzanschlusspunkt und die Spannungsebene, gegebenenfalls erforderliche Netzverst\u00e4rkungsma\u00dfnahmen und die Frage, wer deren Kosten tr\u00e4gt \u2013 der Netznutzer oder der Netzbetreiber \u2013, etwaige auferlegte technische Bedingungen oder Beschr\u00e4nkungen sowie den Zeitplan f\u00fcr deren Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr einen Investor, der ein BESS-Projekt erwirbt, kann jede Abweichung zwischen der kommerziell dargestellten Kapazit\u00e4t und der durch die Netzanschlussunterlagen tats\u00e4chlich zugelassenen Kapazit\u00e4t unmittelbare Auswirkungen auf den Wert der Investition haben.<\/p>\n\n\n\n 3. Netzkapazit\u00e4t und Entwicklungsrisiko<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Angesichts der rasch steigenden Zahl von Energieprojekten, f\u00fcr die ein Netzanschluss beantragt wird, ist der tats\u00e4chliche Netzzugang zu einem der zentralen Faktoren des Entwicklungsrisikos geworden.<\/p>\n\n\n\n Ein Projekt kann bereits \u00fcber ein Grundst\u00fcck, eine gesellschaftsrechtliche Struktur und sogar einen wesentlichen Teil der erforderlichen Genehmigungen verf\u00fcgen, ohne dass dadurch gew\u00e4hrleistet ist, dass es mit der vom Investor vorgesehenen wirtschaftlichen Kapazit\u00e4t errichtet und betrieben werden kann.<\/p>\n\n\n\n Deshalb muss die rechtliche Pr\u00fcfung des Netzanschlusses mit einer technischen Pr\u00fcfung einhergehen.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Transaktion \u00fcber ein BESS-Projekt sollten die Netzanschlussunterlagen nicht lediglich als ein Punkt auf einer Pr\u00fcfliste betrachtet werden, sondern als Unterlagen, die den Gegenstand des Erwerbs selbst ma\u00dfgeblich bestimmen.<\/p>\n\n\n\n 4. Bauplanungsrecht und Baugenehmigung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung eines BESS-Projekts erfordert auch die Durchf\u00fchrung der einschl\u00e4gigen bauplanungsrechtlichen Verfahren sowie der Verfahren zur Genehmigung der Bauarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Reicht eine Baugenehmigung aus, um ein BESS-Projekt betreiben zu d\u00fcrfen?<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein. Die Baugenehmigung stellt lediglich eine Etappe des Genehmigungsverfahrens dar. Sie berechtigt zur Ausf\u00fchrung der Bauarbeiten, nicht jedoch zum kommerziellen Betrieb der Anlage.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die tats\u00e4chliche Aufnahme des Betriebs sind je nach Einzelfall weitere Schritte erforderlich: die Abnahme nach Fertigstellung der Bauarbeiten und die Eintragung im Grundbuch, die Zuschaltung der Spannung und die Ausstellung des Netzanschlusszertifikats sowie die von der rum\u00e4nischen Energieregulierungsbeh\u00f6rde ANRE erteilten Genehmigungen und Lizenzen.<\/p>\n\n\n\n Abh\u00e4ngig von den Merkmalen des Projekts und seines Standorts m\u00fcssen die rum\u00e4nische Bauplanungsbescheinigung (Certificat de urbanism), die darin vorgeschriebenen Stellungnahmen und Zustimmungen, der rechtliche Status des Grundst\u00fccks, die technischen Unterlagen, die Baugenehmigung sowie die sonstigen einschl\u00e4gigen fachrechtlichen Genehmigungen aufeinander abgestimmt sein.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Due-Diligence-Pr\u00fcfung muss auch festgestellt werden, ob die bereits erteilten Genehmigungen der tats\u00e4chlich vorgesehenen BESS-Konfiguration entsprechen. Jede sp\u00e4tere \u00c4nderung der installierten Leistung, der eingesetzten Technologie, der Anordnung der Anlagenkomponenten oder der Netzanschlussinfrastruktur kann eine Aktualisierung oder erneute Durchf\u00fchrung der Genehmigungsverfahren erforderlich machen.<\/p>\n\n\n\n 5. Errichtungsgenehmigung und Lizenzierung durch die ANRE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n In Rum\u00e4nien ist die nationale Energieregulierungsbeh\u00f6rde (Autoritatea Na\u021bional\u0103 de Reglementare \u00een Domeniul Energiei \u2013 ANRE<\/a>) f\u00fcr die Regulierung des Energiesektors zust\u00e4ndig, einschlie\u00dflich der Genehmigungs- und Lizenzierungsanforderungen f\u00fcr Stromspeicheranlagen. Das rum\u00e4nische Gesetz Nr. 123\/2012 \u00fcber elektrische Energie und Erdgas<\/a> regelt diese Anlagen ausdr\u00fccklich im Rahmen des Genehmigungs- und Lizenzierungssystems des Stromsektors.<\/p><\/p>\n\n\n\n